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13.10.2020

ArbG Berlin: Trotz Pandemie kann Konzernbetriebsrat seine Sitzung als Präsenzveranstaltung abhalten

Selbst während der derzeitigen Corona-Pandemie kann ein Arbeitgeber einem Konzernbetriebsrat nicht unbedingt verbieten, eine Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung durchzuführen. So hat das Arbeitsgericht Berlin kürzlich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden (Az.: 7 BVGa 12816/20).

Die Arbeitgeberin betreibt quer durch Deutschland Rehabilitationskliniken. Gegenüber allen Beschäftigten hat sie vorübergehend wegen Covid-19 ein Verbot für einrichtungsübergreifende, dienstliche Treffen und Zusammenkünfte ausgesprochen.

Dieses Verbot umfasste auch eine geplante mehrtägige Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrats. Aus Sicht des Unternehmens sind derartige Treffen - mit Anreisen aus dem ganzen Land - gegenwärtig nicht vertretbar. Mit Verweis darauf, dass alle gesetzlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz eingehalten werden würden, wandte sich der Konzernbetriebsrat gegen diese Untersagung.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin konnte für das Verbot der Arbeitgeberin keine gesetzliche Grundlage erkennen und entschied, die geplante Präsenzsitzung ist zulässig. Zur Begründung verwiesen die Richter auf die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG): Danach obliege dem Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats die Einberufung der Sitzung, die Wahl des Sitzungsortes und damit auch die Frage, "ob eine Sitzung in Form einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werde".

Im Streitfall komme hinzu, hieß es in einer Mitteilung weiter, dass in der Konzernbetriebsratssitzung geheim durchzuführenden Wahlen anstanden. Aus diesem Grunde würde die Möglichkeit einer digitalen Konferenz nach der Neuregelung des § 129 BetrVG entfallen. Denn rechtlich sei eine geheime Wahl "im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz" nicht möglich.

Die Präsenzsitzung sei unter der am Sitzungsort geltenden Hygienemaßnahmen und Vorschriften zulässig. Der Konzernbetriebsrat selbst und die Vorsitzenden trügen die Verantwortung für das Einhalten aller zu beachtenden Regeln. Die Richter entschieden, dass die Arbeitgeberin trotz einer "verbleibenden Risikosteigerung" bei einer Präsenzveranstaltung nicht berechtigt sei, diese Veranstaltung zu untersagen. Die Arbeitgeberin kann Beschwerde einlegen.

Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.10.2020 (Az.: 7BVGa 12816/20).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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