Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


12.10.2020

Personalratswahl trotz erschwerter Corona-Bedingungen gültig

Der Ausbruch der Corona-Pandemie mag die Personalratswahl der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erschwert haben - ungültig ist sie deswegen nicht. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Köln. Eine Stimmabgabe sei trotzdem noch auf verschiedenen Wegen möglich geblieben. Beschäftigte hatten die Wahl gerichtlich angefochten (Az.: 33 K 1757/20.PVB).

Der Wahlvorstand hatte den Wahltag im Januar 2020 auf den 19. März festgelegt. Mitte März wurden dann zahlreiche Beschäftigte aufgrund des sich ausbreitenden Infektionsgeschehens in Telearbeit geschickt. In den Tagen vor der Wahl informierte der Wahlvorstand mehrmals per E-Mail, dass vorab per Briefwahl gewählt werden könne. Unter Beachtung der Hygienevorschriften war auch eine persönliche Stimmabgabe am Wahltag möglich. Einige Beschäftigte durften die Dienststelle jedoch wegen eines Corona-Verdachtsfalles nicht betreten.

Die Wahlbeteiligung lag deutlich unter der bei der Personalratswahl 2016. Wahlberechtigte Beschäftigte haben die Wahl daraufhin angefochten und geltend gemacht, dass die Folgen der Corona-Pandemie einen massiven Einbruch der Wahlbeteiligung bewirkt und zu einer unzulässigen Beschränkung der Wahl geführt hätten. Nicht nur, dass viele Wahlberechtigte in Telearbeit für den Wahlvorstand nicht erreichbar gewesen wären. Das Verbot für bestimmte Beschäftigte, die Dienststelle zu betreten, stelle auch eine Wahlbehinderung dar.

Dem folgte das Gericht nicht: Das Betretungsverbot habe sich lediglich mittelbar auf die Wahl ausgewirkt und sei nicht auf eine Erschwerung der Wahl gerichtet gewesen. Vielmehr habe die Maßnahme offenkundig dem Infektionsschutz gedient. Zudem seien die Beschäftigten hinreichend informiert gewesen. Der Wahlvorstand habe die Wahl auch nicht verschieben müssen. Im Vorfeld seien keine Schwierigkeiten von solchem Gewicht und Umfang absehbar gewesen, dass nur noch eine Verschiebung rechtlich zulässig gewesen wäre. Sie hätte dann bis Ende Mai stattfinden müssen. Wie sich die Pandemie-Situation bis dahin entwickeln würde, sei nicht absehbar gewesen.

Beschluss des VG Köln vom 06.10.2020 (Az.: 33 K 1757/20.PVB). Die Beteiligten können Beschwerde einlegen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht |  © F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH – Ein Unternehmen der F.A.Z.-Gruppe * Alle Rechte vorbehalten

UAN_nv_1409
/fachwissen/