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05.10.2020

LAG: Unentschuldigtes Fehlen am dritten Arbeitstag rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Die fristlose Kündigung ist ein scharfes Schwert, dem meist eine Abmahnung vorausgehen muss. Das gilt insbesondere, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal unentschuldigt gefehlt hat - und zwar auch wenn es bereits am dritten Arbeitstag passiert ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden. Zwist gab es zudem wegen der Kündigungsfrist (Az.: 1 Sa 72/20).

Die Klägerin war zum 01.08.2019 als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte eingestellt worden. Nachdem sie am 01. und 02.08. gearbeitet hatte, blieb sie nach dem Wochenende - am 05. und 06.08. - vereinbarungsgemäß der Arbeit fern. Trotzdem wurde ihr bereits am Montag zum 12.08. gekündigt. Am Mittwoch fehlte sie unentschuldigt, für den Donnerstag und Freitag legte sie Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Am Donnerstag hatte der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung nachgeschoben.

Mit ihrer Klage wendete sich die Frau gegen die fristlose Kündigung und forderte die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist bei der fristgerechten. Der Arbeitgeber hielt eine Abmahnung aber angesichts des unentschuldigten Fehlens bereits am dritten Arbeitstag für entbehrlich. Die verkürzte Kündigungsfrist sei zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags vereinbart worden. Wenn eine Abkürzung nur von Tarifvertragsparteien vereinbart werden könne, verstoße das gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Die Klägerin obsiegte vor Gericht. Eine vorherige Abmahnung ist auch in dieser Konstellation notwendig. Ihre Pflichtverletzung sei nicht so schwerwiegend gewesen, dass man auf sie hätte verzichten können. Auch die zweiwöchige gesetzliche Kündigungsfrist in der Probezeit ist einzuhalten. Es sei nicht gleichheitswidrig, wenn lediglich den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit der Vereinbarung kürzerer Kündigungsfristen zusteht: Deren Verhandlungsparität führe zu einer angemessenen Berücksichtigung der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Eine vergleichbare Parität bestehe zwischen den Parteien des Individualarbeitsvertrags nicht. Revision wurde nicht zugelassen.

Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 03.06.2020 (Az.: 1 Sa 72/20).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.01.2020 (Az.: 3 Ca 1180 d/19).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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