Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


01.10.2020

EuGH soll über Verjährung von Urlaubsansprüchen entscheiden

Können Urlaubsansprüche verjähren, wenn sie zuvor nicht verfallen sind? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergereicht. Hintergrund ist die Klage einer Bilanzbuchhalterin, die die nachträgliche Abgeltung von insgesamt 101 Urlaubstagen von ihrem ehemaligen Arbeitgeber fordert (Az.: 9 AZR 266/20 (A)).

Die Klägerin war von 1996 bis 2017 in dem Unternehmen beschäftigt. Pro Kalenderjahr standen ihr 24 Arbeitstage Erholungsurlaub zu. Weil sie diese wegen des hohen Arbeitsaufwandes nicht vollständig antreten konnte, bescheinigte ihr der Arbeitgeber im März 2012, dass ihr Resturlaub von 76 Tagen aus dem Jahr 2011 und den Vorjahren nicht verfalle. Zwischen 2012 und 2017 wurde der Frau an 95 Arbeitstagen Urlaub gewährt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses klagte sie auf Abgeltung von insgesamt 101 Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren. Der Arbeitgeber machte indes geltend, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für zumindest einen Teil der Urlaubsansprüche vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelaufen sei.

Für das BAG ist es nach eigenen Angaben entscheidungserheblich, ob die nicht erfüllten Urlaubsansprüche der Klägerin aus dem Jahr 2014 und den Vorjahren bei Klageerhebung bereits verjährt waren. Verfallen konnten sie nicht: Nach einem vorhergehenden Urteil des EuGH, das ebenfalls auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BAG zurückging, erlischt der Urlaubsanspruch nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert hat, diesen rechtzeitig zu nehmen. Das hatte er im vorliegenden Fall nicht getan.

Wenn er nicht verfallen ist, würde er nach deutschem Recht aber auf Grundlage des BGB nach drei Jahren verjähren. Der EuGH soll nun prüfen und entscheiden, ob diese nationale Regelung mit internationalem EU-Recht vereinbar ist.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.09.2020 (Az.: 9 AZR 266/20 (A)).

Vorinstanzen: Urteile des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.02.2020 (Az.: 10 Sa 180/19) und des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.02.2019 (Az.: 3 Ca 155/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht |  © F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH – Ein Unternehmen der F.A.Z.-Gruppe * Alle Rechte vorbehalten

UAN_nv_1409
/fachwissen/