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23.09.2020

BAG: Anspruch auf bAV auch bei zunächst befristeter Anstellung

Bei einer Versorgungsregelung der betrieblichen Altersvorsorge, deren Eintreten vom Lebensalter bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses abhängig gemacht wird, spielt es keine Rolle, ob das Arbeitsverhältnis zunächst befristet war. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Die Entfristung des Klägers war im Streitfall erst nach dem Überschreiten der vorgegebenen Altersgrenze erfolgt (Az.: 3 AZR 433/19).

Dieser war von 2012 bis 2014 befristet für ein norwegisches Staatsunternehmen tätig gewesen. 2013 wurde dann ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag geschlossen. 2017 stellt die Firma den Mann als Verfahrenstechniker schließlich unbefristet ein. Die Versorgungsverordnung des Unternehmens sieht vor, dass befristet Beschäftigte und solche, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, von ihr ausgenommen sind. Außerdem ist eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage gefordert.

Der Kläger lag zu Beginn des Arbeitsverhältnisses unter der Altersgrenze, bei der unbefristeten Einstellung darüber. Er erhob Anspruch auf Abschluss einer Versorgungszusage und begründete dies damit, dass auf das Alter bei Beginn des Arbeitsverhältnisses abzustellen sei. Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben. Nun hat sich auch das BAG dieser Auffassung angeschlossen und dem Kläger Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesprochen.

Demnach ist das Höchstalter bei Beginn der Betriebszugehörigkeit maßgeblich. Das gelte auch für befristete Arbeitsverhältnisse, sofern sich daran unmittelbar ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anschließt. Im Übrigen, so die Richter weiter, sei eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage nicht konstitutiv für den Versorgungsanspruch des Klägers, stattdessen habe sie nur bestätigenden Charakter. Die Zusage einer betrieblichen Altersversorgung sei bereits als solche anzusehen, wenn der Anspruch nur noch vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und vom Eintritt des Versorgungsfalls abhängt, dem Arbeitgeber also kein Entscheidungsspielraum mehr über den Inhalt und den Umfang der zu erteilenden Zusage bleibe.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.2020 (Az.: 3 AZR 433/19).

Vorinstanzen: Urteile des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 05.09.2019 (Az.: 4 Sa 5/19 B) und des Arbeitsgerichts Emden vom 14.11.2018 (Az.: 1 Ca 361/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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