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22.09.2020

ArbG Köln: Betriebsratssitz nicht "erschlichen", Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden unwirksam

Zwei Jahre lang war eine Frau Betriebsratsvorsitzende in einem Betrieb der Fleischverarbeitung. Dann wurde ihr mit der Begründung fristlos gekündigt, sie habe sich die Position erschlichen. Die Kündigung ist jedoch unwirksam, entschied nun kürzlich das Arbeitsgericht Köln. Gleiches gilt für eine zweite Kündigung, die die Frau zwei Monate später erhielt (Az.: 19 Ca 1827/20).

Bereits seit 1993 arbeitete die Klägerin in dem Kölner Betrieb Egetürk. Im Jahr 2018 wurde sie in diesem Betrieb zur Vorsitzenden des Betriebsrats gewählt. Im März 2020 wurde der Frau von ihrer Arbeitgeberin gekündigt. Die Begründung lautete, sie habe sich "einen Betriebsratssitz erschlichen". Der Betriebsrat stimmte dieser Kündigung zu.

Nach Ansicht der Arbeitgeberin hat die Klägerin "als Mitglied des Wahlvorstands den Arbeitgeber und die Belegschaft" getäuscht. Sie habe suggeriert, "dass das Minderheitengeschlecht jedenfalls mit einem Sitz im Betriebsrat vertreten sein müsse". Wahlberechtigt waren in dem Lebensmittelunternehmen 155 Männer und 10 Frauen.

Nach Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 15 Abs. 2, werde lediglich vorgesehen, "dass das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss". Folge davon könne sein, so das Gericht, dass nach den Grundsätzen der Verhältniswahl "das Minderheitengeschlecht nicht im Betriebsrat vertreten ist".

Für das Arbeitsgericht Köln konnte die Arbeitgeberin jedoch nicht nachweisen, "dass die Klägerin bewusst eine falsche Information verbreitet hat". Daher urteilte das Gericht, die fristlose Kündigung ist unwirksam. Ausgeführt wurde zudem, dass die gesetzliche Regelung insbesondere für einen Laien kaum verständlich sei. Auch fehlten Hinweise, dass der Klägerin ihre falsche Auffassung bekannt gewesen sei.

Aus der Perspektive des Gerichts ist die zweite Kündigung vom Mai 2020 "bereits wegen einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats unwirksam": Dem Anhörungsschreiben sei kein konkretes weiteres Fehlverhalten der Klägerin zu entnehmen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln kann die Beklagte Berufung einlegen.

Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2020 (Az.: 19 Ca 1827/20).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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