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21.09.2020

Arbeitszeiterfassung: Kontroverse Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgte 2019 mit einem Urteil für Aufsehen in der Arbeitswelt: Danach sind Arbeitgeber verpflichtet, die tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Deutschland muss die Vorgabe nun in nationales Recht umsetzen. In einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales wurde deutlich, dass es bei der Auslegung noch sehr unterschiedliche Sichtweisen gibt.

Die Unternehmen wehren sich gegen die Einführung weiterer Regulierungen. Notwendig sei die Verhinderung neuer und die Begrenzung oder Abschaffung alter Bürokratie, äußerte sich beispielsweise die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) existiert bereits nach der derzeitigen Rechtslage ein "umfassender Rechtsrahmen" zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten.

Hans Hanau, Professor für Arbeitsrecht an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, hob des Weiteren hervor, dass das EuGH-Urteil überwiegend so verstanden werde, als habe der Gerichtshof die flächendeckende Einführung von Systemen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit angeordnet. Es sei jedoch lediglich "vom Messen beziehungsweise dem Feststellen der Arbeitszeit" die Rede.

Der DGB argumentiert dagegen für eine gesetzliche Anpassung. Eine korrekte Umsetzung des Urteils setze neben einer generellen Zeiterfassungspflicht für alle Arbeitgeber auch die Umsetzung der Vorgaben der Objektivität, Verlässlichkeit und Zugänglichkeit voraus. Arbeitgeber seien zwar bereits jetzt in der Pflicht, die Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Begrenzung von Arbeitszeit zu schützen, sagte Johanna Wenckebach vom Hugo-Sinzheimer-Institut für Arbeits- und Sozialrecht. Ohne eine Erfassung der Arbeitszeit könnten Arbeitgeber dieser Verpflichtung aber nicht nachkommen.

Ein Zeiterfassungssystem allein nütze nichts, wenn die Arbeitgeber nicht dazu angehalten seien, es auch zu nutzen, merkte Frank Bayreuther, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Passau, an. Ansonsten wäre es der Entscheidung der Arbeitnehmer überlassen, ob diese von dem ihnen angebotenen System Gebrauch machen wollen oder nicht. Die Vorgaben des EuGH weisen Bayreuther zufolge aber "klar auf eine abstrakte Erfassungspflicht" hin.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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