Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


14.09.2020

Rechtsgutachten: Gesetzgeber darf Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband über exklusive Tariföffnungsklauseln incentivieren

Der Gesetzgeber darf die Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie das Eingehen von Tarifbindung mit exklusiven Vorteilen verknüpfen. Darin liegt kein Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit, die von Arbeitgebern oftmals gegen solche Instrumente vorgebracht wird. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.

Ausgangspunkt der Analyse ist die Feststellung, dass die Tarifbindung zunehmend nachlässt. Eine Möglichkeit, die Verbände und die Tarifautonomie zu stärken, wären exklusive Tariföffnungsklauseln. Sie könnten Professor Dr. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg zufolge verhindern, dass Unternehmen ohne Tarifbindung Rosinenpickerei betreiben, indem sie für sie vorteilhafte Aspekte von Tarifverträgen nutzen, ohne die damit verbundenen Verpflichtungen einzugehen.

Die Arbeitgeberseite wehrt sich regelmäßig gegen solche Ideen. Sie argumentiert unter anderem mit der "negativen Koalitionsfreiheit" - also dem Recht, einer Koalition fernzubleiben. Zu Unrecht, wie der Staats- und Verfassungsrechtler meint. Es wäre "zu schlicht", positive und negative Freiheit verfassungsrechtlich stets gleichzusetzen.

Die positive Koalitionsfreiheit sei stattdessen auf rechtliche Regelungen angewiesen, die ein funktionsfähiges Tarifsystem gewährleisten. Dessen Ordnungsfunktion für das Arbeitsleben sei gefährdet, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden die Mitglieder ausgehen. "Der Gesetzgeber darf und muss die Koalitionen durch Instrumente schützen, die Anreize zur Mitgliedschaft und zur Stärkung der Tarifbindung setzen", so Kingreen. Gerade die damit verbundene Ungleichbehandlung trage zur Stabilisierung des Tarifsystems bei.

Auch einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit, den die Arbeitgeber in exklusiven Öffnungsklauseln mitunter sehen, kann der Gutachter nicht erkennen. Es sei unstrittig, dass Einschränkungen dieses Grundrechts grundsätzlich zulässig sein, etwa durch das Arbeitsrecht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht |  © F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH – Ein Unternehmen der F.A.Z.-Gruppe * Alle Rechte vorbehalten

UAN_nv_1409
/fachwissen/