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11.09.2020

GDL soll ehemaligem Vize wegen unwirksamer Kündigung 170.000 EUR zahlen

Nach einem internen Machtkampf in der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) wurde der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende 2013 seines Amtes enthoben. Der daneben bestehende Dienstvertrag ist aber nicht wirksam gekündigt worden, entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Es verurteilte die GDL zur Zahlung von knapp 170.000 EUR an Vergütungsansprüchen (Az.: 4 U 46/19).

Der Kläger war im Mai 2012 zu einem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GDL gewählt worden. Zugleich wurden für den geschäftsführenden Vorstand Dienstverhältnisse bis Ende 2017 geschlossen. Somit habe laut Gericht zum einen eine Amtsbeziehung zur Beklagten und zum anderen ein Dienstvertrag bestanden.

2013 kam es zum Zerwürfnis mit dem Bundesvorsitzenden. Hintergrund war unter anderem ein Antrag eines weiteren stellvertretenden Bundesvorsitzenden auf Darlehensgewährung. Der Kläger unterstützte diesen, der Bundesvorsitzende nicht. Im April 2013 wurden beide Stellvertreter ihres Amtes enthoben. Über das Dienstverhältnis erfolgte jedoch keine Beschlussfassung. Vorsorglich wurde dieses außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt.

Der Geschasste forderte in der Folge eine Bruttovergütung für die Zeit von Juli 2013 bis Dezember 2017 ein. Während das Landgericht (LG) seine Klage abgelehnt hat, hatte er nun vor dem OLG weitgehend Erfolg: Ihm stünden die Ansprüche aufgrund des Dienstvertrages zu. Dieser sei nicht an den Fortbestand des Wahlamtes gebunden gewesen. Es liege keine "Zweckbefristung" vor.

Auch die außerordentliche Kündigung habe das Dienstverhältnis nicht beendet. Sie sei unwirksam, weil sie nicht von dem hierfür zuständigen Hauptvorstand ausgesprochen worden sei. Zudem liege kein wichtiger Grund dafür vor. Dass der Kläger den Antrag des stellvertretenden Bundesvorsitzenden auf Darlehensgewährung eingebracht und unterstützt habe, sei kein solcher. Damit habe vielmehr eine drohende Insolvenz des Antragstellers abgewendet werden sollen.

(Noch nicht rechtskräftiges) Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 02.09.2020 (Az.: 4 U 46/19). Die GDL kann Revision beim Bundesgerichtshof beantragen.

Vorinstanz: Urteil des LG Frankfurt am Main vom 14.02.2019 (Az.: 2-17 O 235/15)-

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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