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12.08.2020

Zugbegleiter und Maskenpflicht: Es mangelt an Rechtsklarheit

Coronabedingt herrscht die Pflicht, in Zügen und Bussen der Bahn eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Allerdings sorgen nicht selten Maskenverweigerer für Unmut bei maskentragenden Fahrgästen. Zugbegleiter versuchen, die Maskenpflicht freundlich durchzusetzen. Falls die Einsicht fehlt, wird es schwierig. Das Problem: Eine rechtliche Handhabe zum Durchsetzen der Pflicht haben die Bahnmitarbeiter nicht. Ein Unding für Gewerkschafts-Chef Claus Weselsky.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Rechtsklarheit für alle Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter. Er moniert, "dass die Pflicht zum Tragen einer Maske nicht Teil der Beförderungsbedingungen ist". Damit unterliege die Maskenpflicht nicht dem Hausrecht der Deutschen Bahn AG.

Warum sich das Bahn-Management nicht zu einer Verankerung dieser Vorschrift in den Beförderungsbedingungen entschließen kann, kann Claus Weselsky nicht nachvollziehen. Denn "solange diese Rechtsklarheit fehlt, sind unseren Zugbegleitern ... die Hände gebunden". Schließlich seien sie keine Vollzugsbeamten, sondern Mitarbeiter der Bahn.

Auch im Bund ziert man sich, klare Regeln zu schaffen. Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht wären hilfreich. Doch ein entsprechendes Schreiben des Gewerkschafters an das Bundesverkehrsministerium wurde abschlägig beschieden: Dies sei Ländersache, nicht Zuständigkeit des Bundes.

Derweil müssen sich die Zugbegleiter täglich mit dem laxen Maskenumgang mancher Fahrgäste in den Zügen herumschlagen und sind zudem der Gefährdung ausgesetzt, sich anzustecken. Schließlich ist es nicht möglich, bei einer Fahrkartenkontrolle die Abstands-Hygiene-Regel von 1,50 Meter einzuhalten.

Der GDL-Vorsitzende hat kein Verständnis dafür, dass "der ganze Ärger mit den Maskenverweigerern auf den Kleinsten im Machtgefüge", den Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern, abgeladen wird.

Den Hinweis auf ein mögliches Heranziehen der Bundespolizei quittiert Claus Weselsky mit der Feststellung, die könnten zwar bei renitenten Fahrgästen gerufen werden, doch im Regionalverkehr seien Bundespolizisten an den Bahnhöfen eher die Ausnahme. Und "im Fernverkehr bedeutet jede Einschaltung der Bundespolizei Verspätung".

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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