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14.08.2020

Häufiger Streitpunkt: Tarifliche Eingruppierung bei Bildung von Serviceeinheiten

Werden Mitarbeiter in Serviceeinheiten eingeteilt, stellt sich oft die Frage nach ihrer angemessenen Vergütung. So auch bei einer Mitarbeiterin des Arbeitsgerichts (ArbG) Karlsruhe, die auf Höhergruppierung klagte. Die gewährte ihr das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg auch, ließ aber Revision zu. Zudem sind weitere, ähnlich gelagerte Fälle anhängig (Az.: 14 Sa 68/19).

Die Klägerin arbeitet seit 1976 an dem Gericht. Zunächst war sie als Urkundsbeamtin tätig, bis das beklagte Land 2005 in der Arbeitsgerichtsbarkeit Serviceeinheiten einführte. Darüber hinaus wurde seit den 90er-Jahren auch die Verfahrensautomatisierung vorangetrieben. In deren Zuge wurden der Mitarbeiterin im August 2017 weitere Aufgaben übertragen.

Eingangs galt für sie der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Im November 2006 wurde sie darüber informiert, dass sie aufgrund des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in die Entgeltgruppe 6 übergeleitet werde. Nun klagte sie auf eine Höhergruppierung in Entgeltgruppe 9a. Das entspricht einer zusätzlichen Vergütung von monatlich rund 965 Euro brutto. Sie begründete dies damit, dass sie überwiegend schwierige Tätigkeiten im Tarifsinn verrichte.

Das ArbG Karlsruhe hatte der Klage stattgegeben, weil die Betreuung der Aktenvorgänge in einer Serviceeinheit vom Eingang bis zum Abschluss des Rechtsstreits einen großen Arbeitsvorgang im Tarifsinne darstelle. Dieser Arbeitsvorgang bestehe in erheblichem Umfang aus schwierigen Tätigkeiten und mache den überwiegenden Anteil der der Klägerin übertragenen Gesamttätigkeiten aus.

Das Land ging in Berufung, die nun zurückgewiesen wurde. Die Richter kamen gleichfalls zu der Auffassung, dass die Klägerin überwiegend Arbeiten ausführe, die das Tarifmerkmal der "schwierigen Tätigkeiten" der Entgeltgruppe 9a erfüllen. Das LAG ließ jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falles Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zu. Dieses wird voraussichtlich bereits am 09.09.2020 über zwei gleichartige Verfahren entscheiden.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23.07.2020 (Az.: 14 Sa 68/19).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29.11.2019 (Az. 7 Ca 154/19).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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