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10.08.2020

Fair.die und Ver.di sind zwei Paar Schuhe: Betriebsratswahl unwirksam

Über Namen sollte man keine Witze machen, lautet eine Grundregel für Journalisten. Gleiches gilt wohl auch für Betriebsräte. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf jedenfalls erklärte die Betriebsratswahl in einer Servicegesellschaft mit etwa 1.630 Beschäftigten für unwirksam, weil die Verwechslungsgefahr der Liste "Fair.die" mit jener von "Ver.di" zu groß ist (Az.: 10 TaBV 42/19).

Der Wahlvorstand hatte beide Listen zur Betriebsratswahl 2018 zugelassen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die hinter der gleichnamigen Liste stand und im Betrieb vertreten war, focht die Wahl jedoch an: Aufgrund der Ähnlichkeit der Kennworte bestehe die Gefahr einer Verwechslung. Sowohl der Betriebsrat als auch der Arbeitgeber sahen diese dagegen nicht.

Wie bereits die Vorinstanz hat aber auch das LAG der Wahlanfechtung der Gewerkschaft entsprochen und die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt. Zwar hatte der Betriebsrat argumentiert, dass es sich bei der Liste "Fair.die" um eine erkennbare Abgrenzung zur Gewerkschaft "Ver.di" handelt - mit der gewollten Aussage: "Wir sind die Fairen". Die Richter sahen aber bereits die Schreibweise der beiden Kennwörter als "sehr ähnlich" an.

Dies gelte umso mehr für deren Aussprache. In einer mündlichen Diskussion der Wähler über die Wahlvorschläge habe die deutliche Gefahr bestanden, dass diese aufgrund des fast gleichen sprachlichen Klangs der beiden Kennwörter verwechselt werden. Letztlich habe das einen irreführenden Einfluss auf die Wähler und damit das Wahlergebnis verfälschen können. Darüber hinaus dürfe eine Liste durch die Verwendung eines Kennwortes nicht unzutreffend den Eindruck erwecken, dass hinter ihr eine Gewerkschaft steht. Somit endete die Amtszeit des Betriebsrats mit der Rechtskraft des Beschlusses des LAG.

Beschluss des LAG Düsseldorf vom 31.07.2020 (Az.: 10 TaBV 42/19).

Vorinstanz: Beschluss des ArbG Essen vom 16.04.2019 (Az.: 2 BV 60/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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