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03.08.2020

Betriebsvereinbarung kann nicht von Zustimmung der Mitarbeiter abhängig gemacht werden

Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass ihr die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Sie gilt kraft Gesetzes unmittelbar und zwingend, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich klargestellt. Der Betriebsrat sei Repräsentant der Belegschaft und ist weder an Weisungen der Arbeitnehmer noch an ihre Zustimmung gebunden (Az.: 1 ABR 4/19).

Im konkreten Fall schloss ein Arbeitgeber 2007 eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat. Sie betraf variable Vergütungsbestandteile der im Lager beschäftigten Mitarbeiter. Die Vereinbarung sollte allerdings nur unter der Bedingung in Kraft treten, dass ihr 80 Prozent der abgegebenen Stimmen der in ihren Geltungsbereich fallenden Arbeitnehmer einzelvertraglich und schriftlich zustimmen. Dies hätte bis zum Ablauf einer vom Arbeitgeber gesetzten Frist geschehen müssen. Falls die Quote nicht erreicht würde, hätte das Unternehmen dies aber dennoch für ausreichend erklären können.

Der Betriebsrat machte daraufhin die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung geltend. Während die Vorinstanzen sein Begehren noch abgewiesen hatten, war die Rechtsbeschwerde vor dem BAG nun erfolgreich. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die normative Wirkung einer Betriebsvereinbarung nicht von einem Zustimmungsquorum der Belegschaft abhängig gemacht werden kann. Eine solche Regelung widerspreche den Strukturprinzipien der Betriebsverfassung.

Der gewählte Betriebsrat sei Repräsentant der Belegschaft und werde als Organ der Betriebsverfassung im eigenen Namen kraft Amtes tätig. Er ist weder an Weisungen der Arbeitnehmer gebunden noch bedarf sein Handeln deren Zustimmung. Die von ihm geschlossene Betriebsvereinbarung gestalte das Arbeitsverhältnis unabhängig vom Willen oder der Kenntnis der Parteien eines Arbeitsvertrags und erfasse auch später eintretende Arbeitnehmer.

Urteil des BAG vom 28.07.2020 (Az.: 1 ABR 4/19).

Vorinstanzen: Beschlüsse des Landesarbeitsgericht München vom 15.06.2018 (Az.: 3 TaBV 6/18) und des Arbeitsgerichts München vom 15.11.2017 (Az.: 37 BV 49/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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