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29.07.2020

Arbeitsgericht: Für Verhandlungen über Stellenabbau ist der örtliche Betriebsrat zuständig

Der Automobilzulieferer Norma will seinen Standort im thüringischen Gerbershausen schließen und im hessischen Maintal rund 200 Arbeitsstellen abbauen. Für die Verhandlungen über einen Interessenausgleich wollte er eine Einigungsstelle mit dem Gesamtbetriebsrat einsetzen. Wie das Arbeitsgericht (ArbG) Offenbach entschied, sind aber die örtlichen Betriebsräte die richtigen Verhandlungspartner.

Die Richter wiesen den Antrag nach einer mündlichen Anhörung der Beteiligten zurück. Der Gesamtbetriebsrat sei aufgrund der konkret gegebenen Umstände "offensichtlich unzuständig". Vielmehr sei mit den Betriebsräten an den beiden Standorten zu verhandeln. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) eingelegt werden. Die Frankfurter Rundschau zitiert eine Unternehmenssprecherin, dass man die Urteilsbegründung abwarten und mit dem örtlichen Betriebsrat im Gespräch bleiben wolle.

Wie die IG Metall berichtet, hatte der Betriebsrat in Gerbershausen zuvor bereits ein Verfahren beim ArbG Nordhausen gewonnen - wegen Missachtung der Mitbestimmungsrechte. "Von Beginn an wird auf die Schließung hingearbeitet und Personalabbau vollzogen", sagt Bernd Spitzbarth, Geschäftsführer der IG Metall Nordhausen. Im Gegenzug würden Leiharbeitnehmer ohne die Einholung der Zustimmung durch den Betriebsrat beschäftigt. Die Betriebsräte in Gerbershausen und Maintal forderten das Unternehmen nach der Gerichtsentscheidung auf, "zukunftsorientierte Lösungen für die Standorte zu erarbeiten".

Laut Frankfurter Rundschau weist das Unternehmen die Kritik zurück. Die Schritte seien schmerzhaft, in einem schwieriger werdenden Markt aber nötig, um die Zukunftsfähigkeit von Norma zu sichern.

Beschluss des ArbG Offenbach vom 27.07.2020 (Az.: 8 BV 12/20)

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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