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23.07.2020

SG Dresden zur Erfassung von Gesundheitsdaten für GKV-Bonusprogramm: Eingesetzte Technik nicht entscheidend

Lobt eine Krankenkasse einen Bonus für Versicherte aus, die sich aktiv gesundheitsbewusst verhalten und dies nachweisen können, muss das Erfassen dieser Daten nicht zwingend über Fitnesstracker erfolgen müssen. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden (Az.: S 44 KR 653/17).

Geklagt hatte ein Versicherter gegen seine Krankenkasse. Der gesundheitsbewusste Mann hatte sich ein spezielles Smartphone gekauft. Dieses mobile Teil kann verschiedene Gesundheitsdaten aufzeichnen, belegt folglich das gesundheitsfördernde Verhalten. Mit diesem kleinen technischen Gerät wollte der Mann das Bonusprogramm der Krankenkasse nutzen und beantragte den ausgeschriebenen Bonus.

Der Antrag wurde von der AOK Plus abgelehnt. Die Krankenkasse begründete ihre Entscheidung damit, dass ausschließlich sogenannte Fitnessarmbänder den im Programm genannten Bonus erhalten könnten. Im Bonusprogramm - Teil der im Jahr 2016 gültigen Satzung der Krankenkasse - hieß es, Boni würden für ,Fitnesstracker' gewährt.

Das Sozialgericht Dresden schloss sich der Argumentation der Krankenkasse nicht an. Vielmehr wiesen die Sozialrichter darauf hin, dass sich der Begriff Fitnesstracker auf das Erfassen von Gesundheitsdaten an sich beziehe und nicht ausschließlich auf das Erfassen der Daten am Handgelenk.

Die erforderliche Technik, um die Anzahl der Schritte, die zurückgelegte Distanz, den Puls oder den Kalorienverbrauch zu erfassen, könnte sowohl in Armbändern wie in Mobiltelefonen verbaut werden. Daher komme es nicht darauf an, wie die Gesundheitsdaten erfasst werden, sondern dass sie festgehalten und gespeichert werden. Entscheidend seien Sinn und Zweck des Bonusprogramms.

Bonusprogramme sollen nach § 65a SGB V das gesundheitsbewusste Verhalten der Versicherten fördern. Dies könne von einem Fitnessarmband wie einem Smartphone erreicht werden - schließlich komme es einzig auf den psychologischen Effekt an, das eigene Verhalten zu kontrollieren und zu verbessern.

Die Krankenkasse kann Berufung einlegen.

Urteil des Sozialgericht Dresden vom 15.05.2020 (Az.: S 44 KR 653/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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