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21.07.2020

Betriebsrente: PSV muss bei Insolvenz des Arbeitgebers nicht einspringen

Setzt eine Pensionskasse die Rentenzahlungen aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten herab, muss der Arbeitgeber eintreten. Was aber, wenn er zahlungsunfähig wird? Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun entschied, tritt der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) nur an seine Stelle, wenn die Leistung zu stark gekürzt wird. 2022 ändert sich das aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung (Az.: 3 AZR 142/16).

Die Pensionskassenrente des Klägers wurde seit 2003 jährlich herabgesetzt. Die Leistungskürzungen hatte die frühere Arbeitgeberin wegen ihrer gesetzlichen Einstandspflicht aus dem Betriebsrentengesetz ausgeglichen. Das Unternehmen musste später jedoch Insolvenz anmelden. Der Rentenempfänger verklagte daraufhin den PSV, für die Kürzungen einzutreten. Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln gab ihr statt. Nachdem sich das BAG an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt hatte, erteilte es dem Ansinnen des Klägers nun eine Absage.

Laut EuGH besteht eine unionsrechtliche Verpflichtung zur Absicherung von Betriebsrentnern in solchen Situationen nur unter zwei Bedingungen: wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt, oder wenn das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die Armutsgefährdungsschwelle fällt.

Da der Kläger beide Bedingungen nicht erfüllte, blieb seine Klage letztlich erfolglos. Am 12. Juni 2020 wurde unterdessen eine Haftung des PSV für die Einstandspflicht des Arbeitgebers im Falle einer Leistungskürzung einer Pensionskasse - mit einigen Ausnahmen - gesetzlich verankert. Die Regelungen zur vollen Haftung gelten jedoch erst für Sicherungsfälle, die von 2022 an eintreten. Davor sind die vom EuGH formulierten Grundsätze anzuwenden.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.07.2020 (Az.: 3 AZR 142/16).

Vorinstanzen: Urteile des Landesarbeitsgerichts Köln vom 02.10.2015 (Az.: 10 Sa 4/15) und des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2014 (Az.: 6 Ca 3482/13).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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