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22.07.2020

Corona-Pandemie: Weniger Urlaub bei konjunkturbedingter Kurzarbeit?

Bleibt der Anspruch auf Urlaub in der coronabedingten Kurzarbeit in voller Höhe bestehen oder nicht? Diese Frage betrifft in der Pandemie viele Beschäftigte. Beantwortet wird sie von einigen Arbeitgebern mit nein, vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seinen Mitgliedsgewerkschaften jedoch mit einem Ja: Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs der Arbeitnehmer in Kurzarbeit ist für die Gewerkschaften nicht rechtens.

Der DGB lässt keinen Zweifel daran, dass bei konjunkturbedingter Kurzarbeit der Anspruch auf Urlaub nicht gekürzt werden darf. Basis dieser Bewertung ist zum einen das Bundesurlaubsgesetz, zum anderen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

In einem aktuellen Positionspapier formuliert der DGB, dass das Bundesurlaubsgesetz "keinerlei Bestimmungen zu der Zulässigkeit der Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs bei Kurzarbeit" enthält. Und dies, obwohl "die Auswirkungen der Kurzarbeit auf das Urlaubsrecht" im Gesetz geregelt seien. Entstandene Verdienstkürzungen wirken sich danach ausdrücklich nicht auf das Urlaubsentgelt aus.

Weder die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts noch die des EuGH, auf die sich die Arbeitgeber beziehen, die den Urlaubsanspruch in der Kurzarbeit kürzen wollen, lasse sich auf die aktuelle "Situation der konjunkturbedingten Kurzarbeit" übertragen. Der DGB ist überzeugt, dass Arbeitgeber nicht berechtigt sind, "den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch aufgrund der konjunkturbedingten Kurzarbeit zu kürzen".

Beispielhaft wird die EuGH-Rechtsprechung angeführt, in der Kurzarbeit mit Teilzeitbeschäftigung verglichen wird, da sowohl Kurzarbeiter als auch Teilzeitbeschäftigte aufgrund der Arbeitszeitreduzierung über die "gewonnene Zeit frei und planbar verfügen" könnten. Dieser Vergleich ist falsch, befindet DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie verweist etwa darauf, das sich Beschäftigte in Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit melden müssen und anderes mehr. Kurzarbeiter könnten folglich keineswegs über ihre Zeit frei verfügen können.

Sie spricht ebenfalls den Aspekt an, dass in einem Unternehmen nicht alle Bereiche gleichmäßig von Kurzarbeit betroffen sind und schlussfolgert daraus, es wäre doppelt ungerecht, wenn die Kurzarbeiter, die schon mit weniger Einkommen auskommen müssen, auch noch weniger Urlaub erhielten.

Während des Urlaubs ruht der Anspruch auf Kurzarbeitergeld. In dieser Zeit steht der Arbeitgeber in der Pflicht, das Urlaubsentgelt zu bezahlen. Auch aus diesem Grund kritisiert Anja Piel die Arbeitgeber, die den Urlaub der Kurzarbeiter kürzen wollen. Weniger Urlaubstage würden finanziell zulasten der Bundesagentur für Arbeit gehen: "Das kann nicht sein".

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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