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21.07.2020

Covid-19: Sprungbrett für bessere Arbeits- und Hygienebedingungen in der Fleischindustrie

Die Politik hat den Selbstverpflichtungen der industrialisierten Fleischwirtschaft lange Glauben geschenkt. Der gewünschte Erfolg, die Arbeits- wie Wohnbedingungen der Arbeitskräfte zu verbessern, ist ausgeblieben. Das Corona-Virus hat geschafft, was bislang nicht möglich schien: Die hohen Infektionszahlen in den Betrieben und die mögliche Gefährdung der allgemeinen Gesundheit, haben zu neuen gesetzlichen Regelungen geführt. Dies zeigt ein neuer IAQ-Report auf.

Seit mehr als einer Dekade sind die fragwürdigen Arbeitsbedingungen in der hiesigen Fleischindustrie ein offenes Geheimnis - ebenso das damit verbundene mangelnde Tierwohl. Die großen Konzerne haben - wie es in dem Report des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg Essen heißt - "immer wieder ihre Verantwortung für die skandalösen Bedingungen" zurückgewiesen und auf die Subunternehmer verwiesen. Argumentiert wurde damit, dass man "keine rechtliche Handhabe für das Kontrollieren der Arbeits- und Wohnbedingungen "bei Beschäftigten von Werkvertragsfirmen" besitze. Diese Aussage ist laut IAQ nicht korrekt.

Selbstverständlich haben die Fleischunternehmer "das Recht, die Nachweise für eine korrekte Entlohnung von den Nachunternehmern zu verlangen", betonen die Autoren der Publikation "Corona-Hotspot Fleischindustrie: Das Scheitern der Selbstverpflichtung". Die Wissenschaftler weisen übrigens darauf hin, dass die Stundenlöhne auch aufgrund der tatsächlichen Arbeitszeiten berechnet werden würden.

Ein Branchenmindestlohn konnte 2014 nicht mehr von der Branche verhindert werden. Doch damit war "die Umsetzung des Mindestlohns in den unübersichtlichen Subunternehmerketten noch lange nicht garantiert". Folge war, weitere gesetzliche Vorgaben wurden erlassen, so die Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge oder die Pflicht zur täglichen Arbeitszeitaufzeichnung. Der gesetzliche Druck wuchs also, die Branche versprach daraufhin einen freiwilligen Verhaltenskodex "zur Sicherung der Mindeststandards und zur Verbesserung der Unterkünfte". Unterschrieben wurde dieser Kodex laut IAQ-Report von nur wenigen Unternehmen.

Die massenhaften Infektionen mit Covid-19 in dem nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb haben binnen Kurzem politische Maßnahmen initiiert: Noch im Mai gab das Bundeskabinett grünes Licht für das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeitsverhältnissen ab Januar 2021 in der Fleischbranche. Auch sollen die Kontrollen verstärkt werden.

Für die IAQ-Forscher markieren die neuen gesetzlichen Regelungen "ohne Zweifel ein Ende der sanktionsfreien Selbstverpflichtungen in der Fleischwirtschaft". Doch wird ein Umdenken in der Fleischindustrie eher in Frage gestellt. Die Politik müsse daher "die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen durch einen nachhaltigen Kontrolldruck sicherstellen. Insbesondere seien dazu "neue kooperative Kontrollstrategien zwischen den Arbeitsschutzbehörden, der Unfallgenossenschaft, den Sozialversicherungen, den Finanzbehörden sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit" erforderlich.

Dass deutlich bessere Arbeitsbedingungen als hierzulande möglich sind, zeige der Blick über die Grenze in die dänische Fleischbranche. Dort liegen die tariflichen Stundenlöhne bei etwa 25 Euro, informiert das IAQ. "Arbeitsbedingungen und Löhne sind in einem Branchentarifvertrag geregelt und die große Mehrheit der Beschäftigten ist gewerkschaftlich organisiert"; übrigens auch die ausländischen Beschäftigten, die in den Belegschaften knapp ein Drittel der Arbeitnehmer stellen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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