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13.07.2020

Krankengeld darf nicht wegen Arztversäumnis verweigert werden

Um Krankengeld zu erhalten, müssen Arbeitnehmer ihrer Krankenkasse rechtzeitig ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Das Sozialgericht (SG) München hat den Anspruch eines Klägers kürzlich nun bejaht, obwohl er sein Attest aufgrund mangelnder Organisation in der Arztpraxis erst verspätet eingereicht hat. Dieses Versäumnis sei ihm nicht zuzurechnen, hieß es zur Begründung (Az.: S 7 KR 1719/19).

Der Arbeitnehmer hatte sich an einem Montag um ein Attest für seine fortdauernde Krankschreibung bemüht. Dieses wurde ihm jedoch erst am darauffolgenden Samstag übermittelt, da in der Praxis eine Schreibkraft fehlte. Er leitete die Bescheinigung noch am selben Tag an die Krankenkasse weiter. Trotzdem verweigerte sie ihm das Geld für den Zeitraum zwischen der Untersuchung und dem Erhalt der Bescheinigung. Sie argumentierte, dass er sich auch per Telefon oder Fax weiterhin hätte krankmelden können.

Das SG folgte dem nicht: Es rechnete die unzureichende Büroorganisation des Arztes der "Risikosphäre" der Krankenkasse zu. Schließlich bediene sich diese ausdrücklich dafür zugelassener Kassenärzte: "Wenn dieser Arzt nicht in der Lage ist, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unverzüglich nach Untersuchung auszustellen, muss die Krankenkasse sich dieses Versäumnis zurechnen lassen."

Liegt das Verschulden allerdings aufseiten des Patienten, ruht der Anspruch auf Krankengeld. Das hatte das SG Detmold 2018 in einem Fall (Az.: S 3 KR 824/16) entschieden, in dem eine Arbeitnehmerin am 10. Juni erkrankte, ihre Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung aber erst am 1. Juli vorlegte. Die gesetzliche Meldepflicht sei eine Obliegenheit des Versicherten, hieß es seinerzeit. Das Argument, dass sie nicht gewusst habe, dass sie bei verspäteter Vorlage keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, überzeugte das Gericht nicht.

Urteil des SG München vom 17.06.2020 (Az.: S 7 KR 1719/19).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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