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07.07.2020

BAG fragt EuGH zu Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten

Die Fragen, wann Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers verfallen und welche Arbeitsvertragspartei zuvor wann dafür Sorge zu tragen hat, dass gesetzlicher Erholungsurlaub auch tatsächlich genommen werden kann, beschäftigen Arbeitsgerichte bereits seit Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einer Mitteilung vom heutigen Dienstag zufolge nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfragt, "ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann" (9 AZR 401/19 (A)).

Hintergrund ist der Fall einer Arbeitnehmerin, die seit 2017 laut BAG "durchgehend arbeitsunfähig" ist und seinerzeit 14 Urlaubstage nicht genommen hatte. Da sie vom Arbeitgeber nach Gerichtsangaben weder aufgefordert worden war, "ihren Urlaub zu nehmen, noch darauf hingewiesen, dass nicht beantragter Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfallen kann", forderte sie den Resturlaub ein. Dem allerdings verweigerte sich die Firma, da ihrer Rechtsauffassung nach der Urlaubsanspruch aus 2017 spätestens Ende März 2019 erloschen sei. Der EuGH muss nun klären, ob gesetzliche Urlaubsansprüche bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nach Maßgabe europäischen Rechts tatsächlich 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres erlöschen.

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 07.07.2020 (Az.: 9 AZR 401/19 (A)).

Vorinstanz: Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm vom 24.07.2019 (Az.: 5 Sa 676/19).

Hinweis der Redaktion:

Im Februar 2019 hatte das BAG in einem Grundsatzurteil entschieden (wir berichteten), dass Firmen ihre Arbeitnehmer hierzulande in Zukunft rechtzeitig darauf hinweisen müssen, wenn diese noch offene Urlaubsansprüche haben und frei nehmen sollten, bevor der Anspruch verfällt. Hintergrund war eine Entscheidung des EuGH vom November 2018, derzufolge Ansprüche nur verloren gehen, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt hat, den Urlaub auch tatsächlich zu nehmen - und dies zudem nachweisen kann (vgl. EuGH, 06.11.2018 - Rs. C-684/16).

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