Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


10.07.2020

BSG: Provisionen können Elterngeld erhöhen - trotz Einstufung als sonstige Bezüge

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem Einkommen, das der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes hatte. Provisionen können es als laufender Arbeitslohn erhöhen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) - auch wenn sie in der Lohnsteueranmeldung als sonstige Bezüge deklariert wurden. Ein nachfolgender Einkommensteuerbescheid kann deren Bindung aufheben (Az.: B 10 EG 3/19 R).

Die klagende Steuerfachwirtin erhielt vor der Geburt ihrer Tochter neben ihrem Gehalt zusätzlich jeden Monat eine Provision von 500 bis 600 Euro. Auf den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen wurde diese von der Arbeitgeberin als sonstiger Bezug eingestuft. Diese werden aber laut Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nicht bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt.

Der Freistaat Bayern bewilligte ihr folglich Elterngeld, ohne die Provisionen bei der Bemessung einzurechnen. Dagegen klagte sie vor dem Sozialgericht (SG) Landshut, das ihrer Klage nicht stattgab. Stattdessen verwies es auf die Bindungswirkung der Anmeldung zur Lohnsteuer. Das Landessozialgericht (LSG) Bayern sprach ihr dagegen das höhere Elterngeld zu. Dabei bleibt es auch, weil das BSG die Revision des Freistaates nun zurückgewiesen hat.

Zur Begründung heißt es, dass die regelmäßig und lückenlos gezahlten Provisionen materiell steuerrechtlich als laufender Arbeitslohn einzustufen sind. Dass die Lohnsteueranmeldung anderes aussagte, stehe dem nicht entgegen. Zwar binde die Lohnsteueranmeldung grundsätzlich die Beteiligten im Elterngeldverfahren. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Regelungswirkung der Lohnsteueranmeldung weggefallen ist, weil sie überholt ist. Im vorliegenden Fall geschah dies mit einem nachfolgenden Einkommensteuerbescheid.

Urteil des BSG vom 25.06.2020 (Az.: B 10 EG 3/19 R)

Vorinstanzen: Urteile des LSG Bayern vom 26.02.2019 (Az.: L 9 EG 36/18) und des SG Landshut vom 06.07.2018 (Az.: S 9 EG 1/17)

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht |  © FRANKFURT BUSINESS MEDIA GmbH – Der F.A.Z.-Fachverlag * Alle Rechte vorbehalten

UAN_nv_1409
/fachwissen/