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06.07.2020

EuGH: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub läuft bei rechtswidriger Kündigung fort

Arbeitnehmer haben für den Zeitraum zwischen einer rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme ihrer früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Wird das Arbeitsverhältnis beendet, können sie dessen finanzielle Vergütung verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei ähnlich gelagerten Fällen aus Bulgarien und Italien (Rs.: C-762/18 QH und C-37/19 CV).

Im ersten Fall wurde eine Angestellte einer Schule in Bulgarien entlassen. Ein Gericht erklärte die Kündigung für rechtswidrig, woraufhin sie ihre Beschäftigung wieder aufnahm. In der Folge wurde sie erneut entlassen. Sie klagte auf Zahlung einer Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen der ersten Entlassung und der Wiederaufnahme ihrer Beschäftigung.

Im zweiten Fall ging es um die Mitarbeiterin eines italienischen Kreditinstituts. Auch sie nahm ihre Beschäftigung wieder auf, nachdem ihre Entlassung gerichtlich für nichtig erklärt worden war. Daraufhin wurde ihr Arbeitsvertrag ebenfalls erneut beendet. Sie klagte bis zur letzten Instanz, die, wie das bulgarische Kreisgericht, den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens um Klärung bat.

In beiden Fällen stellte dieser sich auf die Seite der Klägerinnen. Demnach darf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von einer tatsächlichen erbrachten Arbeitsleistung abhängig gemacht werden, wenn ein Arbeitnehmer aus einem nicht vorhersehbaren und von seinem Willen unabhängigen Grund seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Konkret wurde ihnen diese Möglichkeit durch rechtswidrig eingestufte Entlassungen verwehrt.

Folglich sei der Zeitraum zwischen der Kündigung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung einem tatsächlichen Arbeitszeitraum gleichzustellen - inklusive des Anspruches auf bezahlten Jahresurlaub. Endet das Arbeitsverhältnis danach, kann eine Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangt werden. Wurde allerdings während dieses Zeitraums eine neue Beschäftigung aufgenommen, können die Ansprüche für diesen Zeitraum nur gegenüber dem neuen Arbeitgeber geltend gemacht werden.

Urteil des EuGH vom 25.06.2020 (Rs.: C-762/18 QH und C-37/19 CV)

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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