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29.06.2020

Elektronische Personalakte bleibt für Betriebsrat ohne Zustimmung des Mitarbeiters tabu

Betriebsräte dürfen ohne Zustimmung des Mitarbeiters keine generelle Einsicht in dessen elektronische Personalakte bekommen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf kürzlich entschieden. Ein solcher Passus in einer Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) ist dem Beschluss zufolge unwirksam, da er die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen, grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrecht verletzt (Az.: 3 TaBV 65/19).

In dem betreffenden Telekommunikationsunternehmen gibt es einen Gesamtbetriebsrat sowie zwölf örtliche Betriebsräte. Für die Einführung und Nutzung von elektronischen Personalakten wurde eine GBV geschlossen, über deren Details Streit entbrach.

Die Vereinbarung sah vor, dass der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und der örtliche Betriebsratsvorsitzende permanenten Zugriff auf die elektronischen Personalakten - mit Ausnahme der Akten der leitenden Mitarbeiter und der Mitarbeiter des Personalbereichs - erhalten sollten. Die örtlichen Betriebsratsvorsitzenden sollten Zugriff auf die Akten des Wahlbetriebs, für den sie zuständig sind, bekommen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende sollte auf die Akten des gesamten Unternehmens zugreifen können. Die Arbeitgeberin verweigerte diesen Zugriff, woraufhin der Gesamtbetriebsrat seinen Anspruch auf Einsicht für die örtlichen Betriebsräte gerichtlich durchsetzen wollte.

Wie bereits die Vorinstanz wies auch das LAG den Antrag des Gesamtbetriebsrates zurück. Es stellte fest, dass die entsprechende Einsichtsregelung unwirksam ist. Das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletze deren allgemeines Persönlichkeitsrecht. Zur Kontrolle der Regelungen aus der GBV sei ein derart weites Einsichtsrecht der Arbeitnehmervertreter weder geeignet noch erforderlich. Dies, zumal die Vereinbarung weitere spezifische Kontrollrechte für die Betriebsratsseite enthalte. Im Übrigen bleibe die Vereinbarung wirksam, weil sie auch ohne den Passus in sich geschlossene und sinnvoll anwendbare Regelungen enthalte.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.06.2020 (Az.: 3 TaBV 65/19). Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.10.2019 (Az.: 16 BV 114/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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