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26.06.2020

BAG zu Entgelttransparenzgesetz: Auch arbeitnehmerähnliche Personen können Anspruch auf Auskunft haben

Für gleiche Ausbildung und gleiche Arbeit verdienen Männer oft besser als Frauen. Das soll nicht sein. Deshalb haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten seit Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) vor drei Jahren gegenüber ihrem Arbeitgeber das Recht zu erfahren, welche Kriterien und Verfahren es für die Entgeltfindung gibt. Zudem können die Information beanspruchen, wie hoch das Vergleichsentgelt des jeweils anderen Geschlechts ist. Doch nicht immer wird dem Auskunftsverlangen entsprochen. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Klarheit geschaffen, wer einen solchen Anspruch geltend machen kann (Az.: 8 AZR 145/19).

Welche Hindernisse dem Auskunftsanspruch nach dem EntgTranspG entgegenstehen, musste eine Mitarbeiterin einer Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts feststellen. Die Frau ist bei der TV-Anstalt seit zwölf Jahren beschäftigt. Ihr tarifvertragliches Arbeitsverhältnis als freie Mitarbeiterin ist unbefristet. Sie arbeitet als "Redakteurin mit besonderer Verantwortung".

Im August 2018 schrieb diese Redakteurin den Personalrat an: Sie bat um Auskunft, wie es mit den Vergleichsentgelten bestellt sei. Sie berief sich mit ihrem Auskunftsverlangen auf § 10 Abs. 1 EntgTranspG. Ihr Verlangen wurde abschlägig beschieden.

Der Personalrat seinerseits hatte die Personalabteilung der Fernsehanstalt kontaktiert und von dieser erfahren, "dass die Klägerin als freie Mitarbeiterin nicht unter das Entgelttransparenzgesetz falle". Logische Folge für Personalabteilung und Personalrat: Die Mitarbeiterin habe keinen Anspruch darauf zu erfahren, ob das Gebot der Entgeltgleichheit im Sender eingehalten werde.

Die Frau ging vor Gericht. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg scheiterte sie. Doch sie nutzte die Möglichkeit der Revision vor dem BAG. Mit Erfolg.

Wie der Achte Senat entschied, gilt der Auskunftsanspruch laut § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG für "Beschäftigte". Dieser Begriff sei gemäß EU-Recht weit auszulegen - und zwar "in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG". Daher, so die Begründung der Richter in Erfurt weiter, "können im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen iSd. innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer iSv. § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgeltTranspG sein".

Ergo kann die Klägerin als "Arbeitnehmerin" im Sinne des EntgTranspG von der Beklagten "Auskunft über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung verlangen". Nicht entscheiden vermochte das BAG, ob die klagende Redakteurin "einen Anspruch auf Erteilung von Auskunft über das Vergleichsentgelt hat". Deshalb wurde die Angelegenheit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.06.2020 (Az.: 8 AZR 145/19).

Vorinstanz: Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.02.2019 (Az.: 16 Sa 983/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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