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19.05.2020

BAG zu "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" kollektivrechtlicher Vereinbarungen: Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien nicht grenzenlos

Die Kompetenzen der Tarifvertragsparteien, Gewerkschaften und Unternehmensvertreter, werden überschritten, wird ein neuer Tarifvertrag nur für die Beschäftigten gültig, die ihre Arbeitsverträge entsprechend neu abgeschlossen haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner ersten Sitzung nach dem zeitweiligen Corona-Lockdown entschieden (Az.: 4 AZR 489/19).

In dem Verfahren hatte eine Mitarbeiterin, die Mitglied der IG Metall ist, gegen ihren Arbeitgeber geklagt. Dieser war bei Eintritt der Klägerin in das Unternehmen nicht tarifgebunden gewesen. Im Jahr 2015 hatte das Unternehmen mit der Gewerkschaft IG Metall dann allerdings einen Mantel- und Entgeltrahmentarifvertrag abgeschlossen.

In den Vereinbarungen heißt es, wie die Pressestelle des BAG mitteilt, dass "Ansprüche aus diesem Tarifvertrag (voraus)setzen ..., dass die Einführung des Tarifwerks auch arbeitsvertraglich nachvollzogen wird". Das beklagte Unternehmen sollte mit den Beschäftigten also eine Bezugnahmeklausel vereinbaren, in der für das Arbeitsverhältnis festgehalten würde, dass es sich "nach dem jeweils für den Betrieb aufgrund der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers ... geltenden Tarifwerk" richtet.

Die Frau akzeptierte jedoch keinen neuen Arbeitsvertrag mit einer Bezugnahmeklausel entsprechend der tarifvertraglichen Regelungen. Mit der Klage beansprucht sie das Differenzentgelt entsprechend der Bestimmungen des Mantel- und Entgeltrahmentarifvertrags. Das Arbeitsgericht Offenbach (Urteil vom 07.02.2018, Az.: 10 Ca 342/16) gab der Klägerin weitgehend Recht. Zweitinstanzlich (Urteil des LAG Hessen vom 17.01.2019 (Az.: 5 Sa 404/18)) hingegen wurde "die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen", so heißt es aus Erfurt.

Der Gang zum BAG wiederum endete für die Klägerin erfolgreich: Die Richter konstatierten, der Klägerin würden bereits wegen "der beiderseitigen Tarifgebundenheit Ansprüche aus den Tarifverträgen" zustehen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) wird festgestellt, "diese können nicht von den vorgesehenen individualrechtlichen Umsetzungsmaßnahmen der Arbeitsvertragsparteien abhängig gemacht werden". Auch stehe das durch § 4 Abs. 3 TVG geschützte Günstigkeitsprinzip einer solchen Regelung entgegen. Daher - so der richterliche Schluss - "sind die tarifvertraglichen Bestimmungen, die eine ,arbeitsvertragliche Nachvollziehung' verlangen", unwirksam.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.05.2020 (Az.: 4 AZR 489/19).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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