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22.05.2020

Corona-Tests im Gesundheits- und Sozialwesen: Gewerkschaft findet wenig Gehör mit Kritik an Pandemiegesetz

Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz sollen die Corona-Tests ausgeweitet werden. Die Gewerkschaft ver.di begrüßt die verstärkte symptomunabhängige Testung, forderte aber ein flächendeckendes Vorgehen für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen. Darüber hinaus plädierte sie dafür, dass die öffentliche Hand anstatt die gesetzliche Krankenversicherung für die Kosten aufkommt.

Nicht nur in Krankenhäusern, sondern vor allem auch in Altenpflege-Einrichtungen und in der Behindertenhilfe seien "regelmäßige und symptomunabhängige Tests des Personals" notwendig, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Sie würden Sicherheit für Patienten, Pflegebedürftige und für Menschen mit Behinderungen schaffen. Darüber hinaus dienten sie dem "dringend notwendigen Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten". Bühler verwies darauf, dass sich das Corona-Virus zunehmend innerhalb von Krankenhäusern und Pflege-Einrichtungen verbreitet: "Dieser gefährliche Trend muss dringend gestoppt werden."

Die Gewerkschaft kritisiert zudem, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung für die Kosten der Tests aufkommen sollen. Bühler: "Diese Tests dienen der epidemiologischen Gefahrenabwehr und sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe." Sie gehörten in die Finanzverantwortung der öffentlichen Hand und seien aus Steuermitteln abzudecken.

Durchgedrungen ist ver.di mit den Forderungen (vorerst) nicht. Einige Rechtsexperten hatten zwar in einigen Punkten verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Trotzdem passierte das Gesetz am vergangenen Freitag sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat. Danach kann das Bundesgesundheitsministerium die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus oder Antikörpertests grundsätzlich zu bezahlen. Gesundheitsämter sollen Tests ebenfalls über die GKV abrechnen können. Zudem soll im Umfeld besonders gefährdeter Personen, etwa in Pflegeheimen, "verstärkt auf Corona-Infektionen getestet werden".

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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