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18.05.2020

Mitbestimmung hat weiterhin einen schweren Stand: Trendwende in östlichen Bundesländern?

Die betriebliche Mitbestimmung und die Tarifbindung haben in den vergangenen 25 Jahren massiv an Boden verloren. Während sich diese Entwicklung in Westdeutschland weiter fortzusetzen scheint, könnte sich in Ostdeutschland eine Trendwende abzeichnen. Das führt zumindest zu einer Reichweiten-Annäherung der beiden Landesteile, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Während die Interessenvertretung der Beschäftigten durch Betriebsräte seit der Jahrtausendwende in ganz Deutschland "schleichend erodiert" sei, nahm der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren wieder zu. In Westdeutschland zeigte sich dagegen zuletzt kein klarer Trend. "Damit verringert sich im Osten der langjährige Rückstand bei der betrieblichen Mitbestimmung", schreibt Peter Ellguth vom IAB. Ob sich damit eine Trendwende ankündigt, werde die weitere Entwicklung zeigen.

Konkret sank der Anteil der Beschäftigten, die in einem Betrieb mit betrieblicher Mitbestimmung tätig sind, seit Mitte der 1990er-Jahre im Westen von 51 auf heute 41 Prozent. Im Osten sank er von 43 auf 36 Prozent, lag 2017 aber mit 33 Prozent schon einmal niedriger.

Formal herrsche zwar eine klare funktionale Trennung zwischen der Mitbestimmung auf tarifvertraglicher und betrieblicher Ebene, heißt es in dem Beitrag weiter. In der Praxis würden sie jedoch ineinandergreifen und sich gegenseitig beeinflussen. Deutlich wird das beispielsweise für 18 Prozent der Beschäftigten im Westen und 15 Prozent im Osten, die von einer sogenannten betrieblichen Vertretungslücke betroffen sind: In ihren Betrieben existiert keine Institution, die für die Umsetzung von Regelungen zuständig ist, die durch Tarifverträge explizit auf die betriebliche Ebene delegiert wurden.

Vorerst offen bleibt die Frage, inwieweit strukturelle Veränderungen der Betriebslandschaft für den Rückgang der institutionalisierten Interessenvertretung verantwortlich sind. Eine frühere Studie hat zumindest für die betriebliche Mitbestimmung gezeigt, dass er nur zu einem kleinen Teil durch solche Strukturveränderungen erklärbar ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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