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14.05.2020

OLG München: Schadensersatz für Verdienstausfall vermindert sich um eingesparte berufsbedingte Aufwendungen

Wer bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wird, kann Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls haben, wenn er arbeitsunfähig wird. Dabei sind von der Gesamthöhe des beanspruchten Schadensersatzes berufsbedingte Aufwendungen im Wege der Vorteilsausgleichung abzuziehen. So entschied das Oberlandesgericht München (Az.: 24 U 2290/18).

Den Anspruch auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall stellte ein Kläger, der als Motorradfahrer von einem Autofahrer schwer verletzt worden war. Wegen seiner Verletzung am rechten Arm war der Verunfallte arbeitsunfähig. Aus diesem Grund hat der angestellte Maler vor dem Landgericht Augsburg auf Zahlung von Schadensersatz geklagt.

Die Forderungen umfassten sowohl den Ersatz der Zuzahlungen, die er der Krankenkasse zu leisten hatte, als auch den Verdienstausfall für die Zeit nach Ablauf der Lohnfortzahlung bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit - nach Abzug des Krankengeldes. Das Landgericht Augsburg (Urteil vom 05.06.2018, Az.: 031 O 3546/18) hat der Klage für diese Forderungen stattgegeben.

Die Forderungen des Klägers umfassten ebenfalls den Verdienstausfall für seinen Nebenjob als Fahrer für einen Limousinen-Service. Diese Forderung hat das Landgericht abgewiesen. Der Grund: Der Kläger hatte bei diesem zweiten Arbeitgeber seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung nicht geltend gemacht. Den Ersatz von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten lehnte das Landgericht ebenfalls ab. Der Kläger ging in die Berufung.

Das OLG München stellte fest, dass die Berufung des Klägers berechtigt sei, denn es sei unstreitig, dass der Pkw-Fahrer und seine Haftpflichtversicherung für die Folgen des Verkehrsunfalls haften müssen. Die Richter merkten an, dass der Verdienstausfall des Klägers zu "dem ersatzfähigen Schaden nach §§ 252 BGB, 11 StVG" zählt. Der Kläger habe seinen Nebenjob als Limousinen-Fahrer wegen seiner unfallbedingten Verletzungen verloren. Andere Gründe wären nicht ersichtlich. Daher haben die Beklagten diesen Verdienstausfall zu ersetzen, so das Gericht.

Dem Verdienstausfall würden freilich "berufsbedingte Aufwendungen" entgegenstehen, die der Kläger eingespart habe, weil er diese Tätigkeit gar nicht ausüben konnte. Diese Aufwendungen sind im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen, "weil sie in einem inneren Zusammenhang mit dem erlittenen und vom Schädiger zu tragenden Erwerbsschaden stehen".

Die Richter haben in Ermangelung anderer Angaben eine Pauschalierung der berufsbedingten Aufwendungen in Höhe von 10 % des Nettoeinkommens vorgenommen, da der Geschädigte keine niedrigeren Aufwendungen nachweisen konnte. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind ebenfalls von den Beklagten zu ersetzen. Eine Revision wird nicht zugelassen.

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 26.03.2020 (Az.: 24 U 2290/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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