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07.05.2020

Bundesrat will Mitte Mai 'grünes Licht' für virtuelle Betriebsratsbeschlüsse geben

Auf seiner ersten Sitzung nach der corona-bedingten Zwangspause will der Bundesrat am 15. Mai den Weg dafür frei machen, dass Betriebsräte für einen begrenzten Zeitraum wirksame Beschlüsse auch virtuell fassen können. Das geht aus der Tagesordnung für 989. Sitzung der Länderkammer hervor. Bislang war dies rechtlich nicht zulässig.

Wie berichtet, soll dazu ein veränderter § 129 BetrVG verabschiedet werden. Der Bundestag hatte das Vorhaben am 23.04. bereits genehmigt. Konkret soll die Neuregelung folgenden Wortlaut haben

"§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

 (1)

Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.

 (2)

Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

 (3)

Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig."

Wie es in den Erläuterungen zur Sitzung mit Verweis auf das Votum des Bundestags weiter heißt, soll die Beschlussfassung per- Telefon- oder Videokonferenz rückwirkend ab 01.03. zulässig und bis zum 01.01.2021 befristet möglich sein.

Praxistipp:

Betriebsräte, dier virtuell tagen, sollten die Korrespondenz rund um die Sitzung (Einladung, rechtzeitige Teilnahmebestätigung per Mail, Protokoll etc.) - auch schon vor Inkrafttreten der Neuregelung - gründlich aufbewahren. Zur Sicherheit empfehlen Experten zudem, mit dem Arbeitgeber eine Regelungsabrede zu treffen, derzufolge virtuelle Beschlüsse während der akuten Phase der Corona-Epidemie von Firmenseite formal nicht beanstandet und Gremiumsmitgliedern deshalb keine Formverstöße zur Last gelegt werden dürfen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

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