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06.05.2020

EuGH: Diskriminierung kann auch ohne konkret geschädigte Person juristisch geahndet werden

Äußert sich ein Arbeitgeber diskriminierend über die sexuelle Orientierung potenzieller Bewerber, kann er selbst dann auf Schadenersatz verklagt werden, wenn keine konkrete Person geschädigt wurde. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Ein italienischer Rechtsanwalt hatte in einer Radiosendung gesagt, dass er in seiner Kanzlei keine Homosexuellen einstellen würde (Az.: C-507/18).

Dagegen klagte die Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI - eine Vereinigung von Rechtsanwälten, die die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern vertritt. Sie war der Auffassung, dass der Anwalt Äußerungen getätigt habe, die eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung der Arbeitnehmer darstellen. Nachdem sie bereits in den nationalen Gerichtsverhandlungen obsiegte, folgte nun auch der EuGH.

Er entschied, dass die Äußerungen des Anwalts in den materiellen Geltungsbereich der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie fallen. Und zwar auch dann, wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Äußerungen getätigt wurden, ein Einstellungsverfahren weder im Gange noch geplant war. Voraussetzung ist aber, dass die Verbindung der Äußerungen zu den Bedingungen der Einstellung im Unternehmen nicht hypothetisch ist. Hier war sie es nicht, da der Anwalt entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik hat.

Die Richter befassten sich in diesem Zusammenhang auch mit der Freiheit der Meinungsäußerung. Diese sei aber kein absolutes Recht und könne Einschränkungen unterworfen sein. In diesem Fall ergäben sie sich unmittelbar aus der Antidiskriminierungsrichtlinie.

Zwar müsse einer Vereinigung gemäß der Richtlinie kein Klagerecht eingeräumt werden. Es sei Sache der Mitgliedsstaaten, festzulegen, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinigung ein gerichtliches Verfahren einleiten kann, um das Vorliegen einer Diskriminierung anzumahnen. Wenn ein solches Recht aber bestehe, könne sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen, selbst wenn sich kein Geschädigter feststellen lässt.

Urteil des EuGH vom 23.04.2020 (Rs.: C-507/18)

Vorinstanz: Vorabentscheidungsgesuch des Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) vom 30.05.2018.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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