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05.05.2020

ArbG Wesel: Videoaufnahmen zur Überwachung des Corona-Abstands sind mitbestimmungspflichtig

Nicht selten rufen die Arbeitsgerichte Unternehmen zur Ordnung, die mit ihrem eigenmächtigen Handeln die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzten. Jüngst beschied das Arbeitsgericht Wesel der in Rheinberg ansässigen Tochter eines internationalen Konzerns ein solches Verhalten (Az.: 2 BVGa 4/20). Der Betriebsrat sah durch eine Corona-Abstandskontrolle der Arbeitnehmer per Video seine Mitbestimmungsrechte nicht gewahrt. Zu Recht.

Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens, das zu einem internationalen Konzern gehört, konnte nicht akzeptieren, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten per Videokamera kontrollierte. Diese Überprüfung erfolgte laut Unternehmen, um im Betrieb das Einhalten der vorgegebenen Abstandsregeln in der Corona-Pandemie nachvollziehen zu können.

Der Betrieb benutzte für diese Überwachung die Videos, die bereits erstellt worden waren. Diese Videos werden auf ausländischen Servern anonymisiert gehostet. Der Betriebsrat hat "den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genommen", heißt es aus dem Gericht.

Der Betriebsrat, der den vorläufigen und schnellen Rechtsschutz zur Durchsetzung seiner Rechte genutzt hat, hat einen Teilsieg errungen: Das ArbG Wesel hat seinem Unterlassungsanspruch teilweise stattgegeben.

Nach eigenen Angaben ist das ArbG Wesel davon ausgegangen, dass ein Übermitteln der Daten ins Ausland der im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung zur Installation und Nutzung von Überwachungskameras widerspricht. Auch hat das Gericht bei seiner Entscheidung darauf abgestellt, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 und 7 BetrVG verletzt wurden.

Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 24.04.2020 (Az.: 2 BVGa 4/20).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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