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29.04.2020

VG Berlin: Angeordnetes Home-Office für Beamtin verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung

Ein Dienstherr hat gegenüber seinen Beschäftigten eine Fürsorgepflicht zu erfüllen wie auch für eine "amtsangemessene Beschäftigung" seiner Beamten Sorge zu tragen. Dies schließt freilich die Anordnung für beamtete Mitarbeiter nicht aus, sich für kurze Zeit in das Home-Office zurückzuziehen, so das Berliner Verwaltungsgericht (Beschluss VG 28 L 119/20).

In einem Eilverfahren hat das Berliner Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Corona-Pandemie eine zeitlich beschränkte Tätigkeit im Home-Office rechtfertigt. Eine solche Anordnung, erfolgt aus Fürsorge heraus, verstoße nicht gegen den Anspruch einer amtsangemessenen Beschäftigung. Einen Verstoß gegen diese angemessene Beschäftigung hatte eine über 60-jährige Amtsinspektorin vor Gericht moniert.

Ende März wurde die Beamtin von ihrem Dienstherrn, einem Berliner Bezirksamt, bis zum 17. April 2020 ins Home-Office geschickt. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Fürsorgepflicht: Aufgrund ihres Alters sei die Amtsinspektorin "einem erhöhten Risiko für eine COVID-19-Erkrankung ausgesetzt".

Ihre Aufgabe im Home-Office sei, sich telefonisch für die Dienststelle zur Verfügung zu halten. Bei Bedarf würden ihr Aufträge zur häuslichen Bearbeitung übertragen werden. Dagegen wehrte sich die Antragstellerin. Sie machte geltend, dass es für die Anordnung von Home-Office keine Rechtsgrundlage geben würde - ausgenommen ein Beschäftigter stelle beim Dienstherrn einen Antrag auf Home-Office. Doch einen solchen Antrag habe sie nicht gestellt.

Die Verwaltungsrichter haben den Eilantrag zurückgewiesen. Aus ihrer Sicht müsse die Beamtin diese "getroffene organisatorische Maßnahme" für einen "begrenzten Zeitraum" akzeptieren. Die Anordnung "verletzte den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung nicht". Schließlich würden lediglich der Einsatzort und eventuell konkrete Aufgaben für drei Wochen verändert.

Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kann Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt werden.

Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. April 2020 (Az.: VG 28 L 119/20).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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