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01.05.2020

Einkommen aus privater "Unfallkombirente" führt zu Ausschluss aus Familienversicherung

Familienangehörige können unter bestimmten Umständen beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert werden. Eine Frau, die über ihren Ehemann versichert war, verlor den Anspruch nun aufgrund von Einkommen aus privaten Versicherungsverträgen. Dieses sei nicht steuerfrei und sprenge damit die Gesamteinkommensgrenze, urteilte das Sozialgericht (SG) Karlsruhe (Az.: S 15 KR 706/19).

Die 1983 geborene Frau teilte dem Krankenversicherer mit, dass sie zwischenzeitlich Pflegezusatzrente aus zwei privaten Versicherungen bezieht. Daraufhin beendete dieser die Familienversicherung, weil sie mit ihrem Einkommen die geltende Einkommensgrenze von 435 Euro (im Jahr 2018) überschreite. Die Betroffene legte Widerspruch ein: Leistungen aus privater Pflegeversicherung, Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit sowie das Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung seien nicht beitragspflichtig.

Nach weiterem Schriftverkehr klagte sie schließlich vor dem SG Karlsruhe, unterlag jedoch in erster Instanz. Dem Gesamteinkommen seien die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuerrechts zuzurechnen. Zwar seien unter anderem Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung steuerfrei. Der Grund: Der Bezug bestimmter Sozialleistungen solle nicht zum Ausschluss aus der Familienversicherung führen.

Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung seien allerdings keine steuerfreien Einkünfte, sondern den sonstigen Einkünften nach § 22 Einkommensteuergesetz (EStG) zuzurechnen. Die Kammer schloss sich der Auffassung der Klägerin, dass die von ihr bezogenen Einnahmen aus privater Unfallkombirente als solche aus privater Pflegeversicherung anzusehen und daher privilegiert seien, nicht an. Denn auch, wenn die privaten Versicherungsbedingungen an einen bestimmten Leistungsfall einer Einstufung in eine Pflegestufe anknüpfen, mache das die Zahlung des Versicherungsunternehmens nicht zu einer Zahlung aus einer Pflegeversicherung.

Urteil des SG Karlsruhe vom 25.09.2019 (Az.: S 15 KR 706/19). Das Verfahren geht in die nächste Instanz vor das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az.: L 4 KR 3586/19).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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