Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


24.04.2020

Bank muss Arbeitnehmer Darlehen wegen Corona-Pandemie stunden

Es kann mitunter schnell gehen, dass eine Kontoüberziehung nicht mehr fristgerecht ausgeglichen werden kann, wenn der Kreditnehmer Einnahmeausfälle aufgrund von Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie hat. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt hat einem Arbeitnehmer nun eine Darlehensstundung im Eilrechtsschutz zugesprochen, nachdem seine Bank ihm die Konten gekündigt hatte (Az.: 32 C 1631/20 (89)).

Das Kreditinstitut hatte die Geschäftsbeziehung mit ihm kurzerhand beendet und ihn zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung bis zum 8. April aufgefordert. Das konnte er nicht leisten: Im Zuge der Corona-Pandemie ist er auf Kurzarbeit und hat deshalb derzeit geringere Einnahmen als üblich. Er bat die Bank um Gewährung einer verlängerten Rückzahlungsfrist, die dies jedoch ablehnte. Daraufhin beantragte er beim AG den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Diesem Antrag haben die Richter weitgehend stattgegeben. Als Grundlage für ihre Entscheidung zogen sie das jüngst in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie heran. Danach werden aus vor dem 15. März 2020 abgeschlossenen Darlehensverträgen mit Verbrauchern Ansprüche des Darlehensgebers, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden, für drei Monate gestundet.

Voraussetzung dafür ist, dass der Kreditnehmer Einnahmeausfälle aufgrund der Pandemie hat und ihm die Rückzahlung daher nicht zumutbar ist. Das wies er für das Gericht glaubhaft durch einen Bewilligungsbescheid über Elterngeld, Unterlagen des Arbeitgebers zur Kurzarbeit sowie diverser Kontoauszüge nach. Der Bank wurde am 3. April eine Frist zur Stellungnahme bis einschließlich 7. April eingeräumt. Bis zum Beschluss des AG am 8. April hatte sie sich jedoch nicht geäußert.

(Noch nicht rechtskräftiger) Beschluss des AG Frankfurt vom 08.04.2020 (Az.: 32 C 1631/20 (89))

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht |  © FRANKFURT BUSINESS MEDIA GmbH – Der F.A.Z.-Fachverlag * Alle Rechte vorbehalten

UAN_nv_1409
/fachwissen/