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22.04.2020

Was die COVID-19-Arbeitszeitverordnung erlaubt - und was nicht

Die Bundesregierung hat für bestimmte Tätigkeiten bis zum 30.06.2020 befristet Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zugelassen. Damit sollen unter anderem erhöhte Krankenstände und zusätzliche Fehlzeiten durch Verpflichtungen wie die Kinderbetreuung aufgefangen werden. Der DGB erklärt, was die Regelungen konkret für die Arbeitszeiten von Arbeitnehmern bedeuten.

Die Verordnung, die am 10. April in Kraft trat, ermöglicht Behörden, Energieversorgern, Gesundheitsdiensten und weiteren Branchen unter bestimmten Voraussetzungen, die Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden täglich zu erhöhen und die täglichen Ruhezeiten auf bis zu neun Stunden zu verkürzen. "Die Verordnung verschafft den Arbeitgebern aber keine neuen Befugnisse, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten einseitig zu verändern", betont der Gewerkschaftsbund.

Die in den Unternehmen derzeit geltenden Tarifnormen zur Arbeitszeit sowie Betriebsvereinbarungen und auch individuelle Arbeitszeitvereinbarungen in Arbeitsverträgen werden demnach durch die neue Verordnung nicht außer Kraft gesetzt. Sie blieben weiterhin vollumfänglich gültig und anwendbar. Auf ihrer Grundlage dürfe der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ausüben.

Mit der Verordnung haben Arbeitgeber aber die Möglichkeit, bei "absoluten Notfall- und Notstandsarbeiten" einseitig Mehrarbeit anzuordnen, heißt es beim DGB weiter. Das könne beispielsweise der Fall sein, wenn irreparable Schäden für den Betrieb drohen. Die neue Verordnung biete ihnen lediglich die Möglichkeit, neue weitergehende Arbeitszeiten zu vereinbaren - einvernehmlich oder durch eine Änderungskündigung. Arbeitnehmer könnten die Zulässigkeit einer solchen Änderungskündigung jedoch gerichtlich überprüfen lassen.

Auch bestehende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen könnten nach- oder neu verhandelt werden. Gekündigte Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen wirkten aber bis zum Neuabschluss nach. Durch Betriebsvereinbarungen können die geltenden Tarifverträge grundsätzlich nicht beseitigt oder überspielt werden, unterstreicht der Gewerkschaftsbund. Weitere Fragen zur COVID-19-Arbeitszeitverordnung beantwortet das Bundesarbeitsministerium hier.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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