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13.04.2020

Arbeitsgericht Essen: Europäischer Betriebsrat hat bei mangelhafter Unterrichtung Vorprüfungsrecht

Die Rechte von Europäischen Betriebsräten (EBR) konnten bislang in Deutschland kaum durchgesetzt werden. Doch zeichnet sich ab, dass juristische EBR-Fragen auch hierzulande Klärung finden können.

Das Arbeitsgericht Essen hat nach Informationen der EBR-News Nr. 1/2020, Punkt 3, dem EBR des US-Automobilzulieferers Dana das Recht auf Vorprüfung eingeräumt. Hintergrund dieser Entscheidung vom 04.10.2019 war das Verhalten der zentralen Leitung des Unternehmens.

Dem EBR waren Informationen von der Geschäftsleitung verweigert worden. Inhaltlich ging es um einen Umbau der Kunststoffsparte mit hauptsächlich negativen Auswirkungen auf Beschäftigte in Ungarn.

Das Management war nicht bereit gewesen, dem EBR Unterlagen über die Pläne in Ungarn zur Verfügung zu stellen. Damit der Europäische Betriebsrat seine Zuständigkeit prüfen könne, wurde ihm vom Essener Arbeitsgericht ein Vorprüfungsrecht zugebilligt.

Erstmals habe ein deutsches Arbeitsgericht "ausdrücklich von der Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs" gesprochen, "wenn ein Arbeitgeber seine Konsultationspflichten verletzt", so die EBR-News.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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