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24.03.2020

Behindert Bibel TV eine Betriebsratsgründung? Gewerkschaft stellt Strafantrag

Der Fernseh-Sender Bibel TV mit Sitz in Hamburg soll die Gründung eines Betriebsrats behindert haben. Das zumindest behauptet die Kirchengewerkschaft, die eigenen Angaben zufolge Strafantrag gegen gegen das Unternehmen gestellt hat und einen gekündigten Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht vertritt.

"Der christliche Fernsehsender Bibel TV aus Hamburg will mit allen Mitteln die Gründung eines Betriebsrats verhindern. Das ist Sünde", so kommentiert die Kirchengewerkschaft auf ihrer Webseite unter 'Neues und Aktuelles' das Geschehen, das im August letzten Jahres begonnen hat. Ein beim Sender angestellter IT-Fachmann, der als promovierter Theologe auch Pastor in einer Hamburger Gemeinde ist, hatte demnach gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen zu einer Betriebsversammlung eingeladen, um die Wahl eines Wahlvorstands für einen Betriebsrat vorzubereiten.

Es dauert nicht lange, und dem IT-Spezialisten wurde im September mitgeteilt, dass sein Arbeitsvertrag - Laufzeit bis Ende Juli 2020 - nicht verlängert würde. Daraufhin sei es Schlag auf Schlag gegangen, wie die tageszeitung (TAZ) aus Berlin berichtet. Die erste Abmahnung folgte demnach zwei Tage später, die zweite Abmahnung folgte nach vier Tagen und im November eine weitere. Kurz vor Weihnachten sei dem Mann betriebsbedingt gekündigt worden und er sei mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Die Kirchengewerkschaft vertritt den Gekündigten nun beim Arbeitsgericht. Nach Informationen der TAZ wurde noch einer Frau, die sich ebenfalls für einen Betriebsrat stark gemacht hatte, fristlos gekündigt. Sie habe sich jedoch mit dem Sender "auf einen Vergleich geeinigt". Der Sender selbst will laut TAZ momentan in der Angelegenheit "keine öffentliche Stellung beziehen"

Für die Kirchengewerkschaft ist dieser Versuch, einen Betriebsrat zu verhindern, "in dieser massiven Form" neu, formuliert Hubert Baalmann, Sekretär der Kirchengewerkschaft. Laut § 119 Betriebsverfassungsgesetz ist die Behinderung der Wahl eines Betriebsrates ebenso die Behinderung der Arbeit eines Gremiums eine Straftat, die "mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe" bestraft werden kann.

Nach Darstellung der TAZ verwies ein Prozessvertreter von Bibel TV in einem gescheiterten Gütetermin darauf, der IT-Mitarbeiter sei nur deshalb freigestellt worden, weil die Arbeit für Programmierer nun extern vergeben werde.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Unternehmens, anwesend bei dem Gütetermin, empfiehlt diesen Herrschaften süffisant "vom rein Rechtlichen mal abgesehen", sich damit auseinanderzusetzen, ob sie ihr Verhalten vor Gott verantworten könnten, "falls sie überhaupt christliche Werte vertreten".

Der erste Kammertermin zwischen dem Gekündigten und Bibel TV wurde den Angaben zufolge für den 09.07. festgesetzt.

Die Bibel TV Stiftung ist als gemeinnützige GmbH organisiert, an der auch verschiedene katholische Bistümer sowie die Evangelische Kirche als Gesellschafter beteiligt sind. Hauptgesellschafter ist die Rentrop-Stiftung des Verlegers Norman Rentrop.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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