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14.02.2020

IAQ-Report: Staatliche Kontrollen von Mindestlöhnen tun not, um die Rechte von Arbeitnehmern breitflächig durchzusetzen

Nach vielen Diskussionen wurden Mindestlöhne hierzulande im Jahr 2015 eingeführt - endlich. Doch noch längst nicht sind sie überall in der Arbeitswelt selbstverständlich: Verstöße gegen diese Lohnuntergrenze sind an der Tagesordnung. Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) stellt in einem Report zusammen, welche Möglichkeiten es gibt, die Ansprüche der Beschäftigten effektiv durchzusetzen.

Die Mindestlohn-Vorschriften werden nur bedingt korrekt eingehalten. Verschiedene Gründe werden dafür angeführt: Zum einen gehört die zunehmende Schwächung der Gewerkschaften und der Bedeutungsverlust von Tarifverträgen dazu, zum anderen auch "eine zerklüftete Arbeitswelt mit vielen abhängigen Zulieferern, die die Löhne und Sozialleistungen drücken", um im Wettbewerb bestehen zu können.

Besonders betroffen von arbeitsrechtlichen Verstößen seien Scheinselbständige oder Mitarbeiter in "kurzen Teilzeitarbeitsverhältnissen". Zuwiderhandlungen gegen Mindestarbeitsbedingungen und Mindestlöhne würden auch häufig in Branchen wie der Bauwirtschaft, der Logistik oder der Fleisch- und Landwirtschaft registriert. Letztlich sei es einfacher, die Vorschriften zu umgehen, "wenn Beschäftigte nicht über ihre Rechte informiert sind". Eine Situation, die sich bei Mitarbeitern mit "Sprachbarrieren" häufe.

Der Report stellt die Akteure vor, die in verschiedenen Ländern mit Mindestlöhnen überprüfen, ob die Beschäftigten die ihnen zustehenden Löhne auch tatsächlich erhalten. Das sind beispielsweise staatliche Kontrollbehörden wie auch die Sozialpartner oder betriebliche Interessenvertretungen oder die Beschäftigten selbst. Diese Akteure können sowohl unabhängig voneinander als auch in Kooperation aktiv werden.

Die Kontrollbehörden agieren verschieden: Überwiegend werden sie tätig, wenn konkrete Beschwerden bei ihnen eingegangen sind. Deutlich weniger Behörden kontrollieren präventiv, also unabhängig von einem Verdacht auf Verstöße. Doch nur diese Kontrollstrategie würden zu Änderungen im Verhalten verantwortungsloser Arbeitgeber führen.

Die IAQ-Wissenschaftler weisen darauf hin, dass Verstöße gegen den Mindestlohn nur aufgedeckt werden können, wenn die Arbeitszeit der Beschäftigten korrekt erfasst wird. Dringend erforderlich sei hierzulande zudem eine Unterstützung der Arbeitnehmer bei dem Durchsetzen ihrer Mindestlohnansprüche. Beispielsweise würden bei festgestellten Mindestlohnverstößen "nur die Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert, nicht aber die den Beschäftigten vorenthaltenen Nettolöhne". Die Betroffenen würden noch nicht einmal über die Verstöße informiert werden.

Der Report "Ansatzpunkte für eine effektivere Durchsetzung von Mindestlöhnen" von Gerhard Bosch, Frederic Hüttenhoff und Claudia Weinkopf steht auf Mausklick hier zum Download bereit.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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