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13.02.2020

BAG rügt Massenentlassungsanzeige bei falscher Agentur für Arbeit: Kündigungen von Cockpit-Personal bei Air Berlin unwirksam

Die insolvente Fluglinie Air Berlin hat die gesetzlich vorgeschriebene Massenentlassungsanzeige vor einem Stellenabbau im Herbst 2017 in Teilen "bei einer örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit" eingereicht. Die entsprechenden Kündigungen Beschäftigten des Cockpit-Personals nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens seien daher unwirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am heutigen Donnerstag (Az.: 6 AZR 146/19).

Geklagt hatte ein Pilot mit Dienstsitz Düsseldorf, dem Ende November 2017 gekündigt worden war. Die laut § 17 Abs. 1 KSchG vorgesehene Massenentlassungsanzeige war seinerzeit - laut BAG" wegen der zentralen Steuerung des Flugbetriebs" - bei der BA in Berlin gestellt worden. Damit habe das Unternehmen seinerzeit allerdings den Betriebsbegriff der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) nicht korrekt ausgelegt "und deswegen die Anzeige nicht für den richtigen Betrieb erstattet". Das bewirke "die Unwirksamkeit der betroffenen Kündigungen".

Zur Begründung hieß es u.a., Massenentlassungsanzeigen müssten bei der für den Dienstsitz zuständigen Agentur für Arbeit erfolgen, da dort in der Regel die Auswirkungen der Massenentlassung aufträten, "denen durch eine frühzeitige Einschaltung der zuständigen Agentur für Arbeit entgegen getreten werden soll".

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.02.2020 (Az.: 6 AZR 146/19).

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