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13.01.2020

Keine erste Tätigkeitsstätte: Feuerwehrmann ohne feste Wache kann Fahrt als Werbungskosten gelten machen

Ein Feuerwehrmann, der seinen Dienst vertraglich an verschiedenen Einsatzstellen ableisten muss, hat keine erste Tätigkeitsstätte. Somit kann er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstelle in der Steuererklärung die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen - und zwar auch dann, wenn er tatsächlich nur an einem Standort eingesetzt wurde. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 6 K 1475/18).

Der Kläger ist bei einer Landesbehörde als Feuerwehrmann angestellt. Seine 24-Stunden-Schichten muss er nach besonderer Einzelanweisung an einer von vier verschiedenen Einsatzstellen verrichten. Im Jahr 2016 - um das es in dem Verfahren geht - war er ausschließlich in einer einzigen Feuerwache eingesetzt, die 15 Kilometer von seinem Wohnort entfernt liegt.

Die Hin- und Rückfahrten an insgesamt 112 Tagen machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Dienstreisen geltend. Das Finanzamt wertete die Wege jedoch als Fahrten zur sogenannten ersten Tätigkeitsstätte. Damit wäre nur die Entfernungspauschale, also die einfache Entfernung von 15 statt der angesetzten 30 Kilometer, zu berücksichtigen. Statt 1.008 EUR wollte das Finanzamt somit nur 504 EUR anerkennen.

Nachdem das Einspruchsverfahren für den Floriansjünger erfolglos blieb, klagte er. Das FG entschied nun zu seinen Gunsten. Eine "erste Tätigkeitsstätte" setze voraus, dass der Arbeitnehmer einer betrieblichen Einrichtung entweder dauerhaft zugeordnet ist oder dort stetig mindestens zwei volle Arbeitstage je Arbeitswoche beziehungsweise mindestens ein Drittel seiner vereinbarten Arbeitszeit tätig ist. Der Kläger war jedoch arbeitsvertraglich verpflichtet, seinen Dienst auf Einzelanweisung an vier verschiedenen Einsatzstellen zu verrichten. Der Arbeitgeber hätte ihn folglich von einem Tag auf den anderen versetzen können. Dass er das 2016 tatsächlich nicht getan hat, sei irrelevant.

Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.11.2019 (Az.: 6 K 1475/18).

Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hat das Finanzamt mittlerweile Beschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az.: VI B 112/19).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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