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10.01.2020

DGB will Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifbindung knüpfen

Der DGB bekräftigte zu Jahresbeginn noch einmal seine Forderung, dass öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifverträgen vergeben werden sollten. Nicht nur, dass staatliche Institutionen eine Vorbildfunktion hätten. Die Steuerzahler würden ansonsten auch doppelt zur Kasse gebeten. Die Arbeitgeber sieht der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann ebenfalls in der Pflicht.

Tarifflucht und Dumpinglöhnen gehört seiner Ansicht nach ein Riegel vorgeschoben: "Es kann nicht sein, dass sechs Millionen Gewerkschaftsmitglieder für das öffentliche Gut des Tariffriedens einstehen und sich immer mehr Unternehmen einen schlanken Fuß machen." Ein wichtiger Schritt sei, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an eine Tarifbindung sowie an soziale und ökologische Kriterien geknüpft wird.

Andernfalls setze sich ein unguter Prozess in Gang: Zuerst würden mit Steuergeldern Aufträge an Geschäftsmodelle vergeben, die auf Dumping basieren. Danach müssten die Beschäftigten am Ende des Monats steuerfinanzierte Grundsicherung beantragen, um "halbwegs über die Runden zu kommen".

An der Position vieler Arbeitgeber kritisierte er, dass diese denken würden, sich nicht in Verbänden organisieren zu müssen und dass die Tarifverträge ohnehin viel zu komplex seien. "Dabei sind die Verträge vor allem deshalb so komplex, weil oft die andere Seite jedes Detail geregelt haben will", so Hoffmann weiter.

Eine Verknüpfung öffentlicher Aufträge an eine Tarifbindung hätte vermutlich große Auswirkungen auf den Markt: In einem Faktenblatt zum Thema hat der DGB bereits im Oktober 2019 darauf hingewiesen, dass die Vergabestellen des deutschen Staates Schätzungen zufolge jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschaffen. Das entspräche etwa 450 bis 500 Milliarden Euro im Jahr.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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