Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Also: Am besten gleich anmelden.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


02.12.2019

NAG aufgrund mangelnder Durchsetzungskraft laut BVerfG nicht tariffähig

Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) kämpft auf juristischem Wege um die Anerkennung ihrer Tariffähigkeit. Bisher scheiterte sie damit. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied nun gegen sie. Tenor: Das Landesarbeitsgericht (LAG), das das Begehren abschlägig beschied, durfte die Anerkennung davon abhängig machen, ob die Gewerkschaft groß und einflussreich genug ist (Az.: 1 BvR 1/16).

Die NAG wurde 2010 gegründet und versteht sich als Gewerkschaft für Versicherungsangestellte. Das LAG Hessen hatte 2015 festgestellt, dass sie nicht tariffähig ist: Die Organisation sei derzeit nicht mächtig genug, um Tarifforderungen im Versicherungsgewerbe durchzusetzen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zurückgewiesen, wogegen sich die NAG vor dem BVerfG wehrte.

Dieses entschied nun jedoch, dass sie keinen Anspruch darauf hat, bei ihrem Kampf um Anerkennung ihrer Tariffähigkeit durch alle Instanzen zu gehen. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör stehe der Beschränkung des Verfahrens auf eine Tatsacheninstanz - hier das LAG - nicht entgegen. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Richter hoben unter anderem hervor, dass auch nach einer rechtskräftigen Entscheidung erneut über die Tariffähigkeit einer Vereinigung entschieden werden kann, wenn sich relevante Tatsachen wesentlich verändert haben. Darüber hinaus regele weder das Grundgesetz noch das Tarifvertragsgesetz ausdrücklich, wann eine Arbeitnehmerkoalition als Gewerkschaft anzusehen ist. Es könne aber "nicht jede Splittervereinigung Tarifverträge erkämpfen und abschließen", da nur Vereinigungen als tariffähig anzusehen sind, die eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler haben.

Die NAG kündigte bereits an, nun den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. "Wir sind mittlerweile in 50 Unternehmen der Branche vertreten, Tendenz weiter steigend", sagte die Vorsitzende Gaby Mücke.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.09.2019 (Az.: 1 BvR 1/16).

Verfahrensgang: Beschlüsse des BAG vom 17.11.2015 (Az.: 1 ABN 39/15), des LAG Hessen vom 09.04.2015 (Az.: 9 TaBV 225/14) und des ArbG Gießen vom 29.10.2014 (Az.: 2 BV 8/14).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2019 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/