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29.11.2019

Arbeitslosengeld: Sperrzeit von zwölf Wochen wegen Unterschrift von Aufhebungsvertrag "zu hart"

Wer seine Arbeitslosigkeit selbst verursacht, kann mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes von bis zu zwölf Wochen belegt werden. Genau dies passierte einem Arbeitnehmer, der einen Aufhebungsvertrag in Erwartung einer unvermeidlichen Kündigung unterschrieb. Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe verkürzte sie nun jedoch aufgrund des Vorliegens einer besonderen Härte auf sechs Wochen (Az.: 11 AL 670/18).

Der Kläger war seit fast 20 Jahren in dem Betrieb beschäftigt. Im April 2016 unterschrieb er einen Aufhebungsvertrag, mit dem das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2018 beendet wurde. Gegenüber der Bundesagentur für Arbeit erklärte er, dass für ihn keine Option auf Weiterbeschäftigung bestanden habe: Seine Abteilung habe Ende 2017 geschlossen werden sollen. Die Trennung sei auf Veranlassung der Firma aus betriebsbedingten Gründen erfolgt. Die Arbeitsagentur verhängte allerdings eine zwölfwöchige Sperrzeit: Der Mann habe sein Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst und den Eintritt der Arbeitslosigkeit voraussehen müssen.

Die Karlsruher Richter reduzierten die Sperrfrist auf sechs Wochen. Zwar habe der Kläger keine konkreten Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz gehabt und seine Arbeitslosigkeit somit durch den Aufhebungsvertrag grob fahrlässig herbeigeführt. Einen wichtigen Grund für die Lösung des Arbeitsverhältnisses habe es nicht gegeben: Zum Zeitpunkt, als die Aufhebung unterschrieben wurde, sei eine betriebsbedingte Kündigung "nicht mit Bestimmtheit" in Aussicht gestellt worden.

Die Arbeitsagentur hätte jedoch eine besondere Härte in dem Fall erkennen und die Sperre auf sechs Wochen verkürzen müssen. Da dem Kläger bereits Ende 2015 die mögliche Schließung seiner Abteilung angekündigt worden war, erscheine es nachvollziehbar, dass er sich beim Abschließen des Aufhebungsvertrags bereits in einer für ihn sehr belastenden Situation befunden habe. Er sei wohl davon ausgegangen, dass die Kündigung nicht mehr zu verhindern sei. Auch weitere Umstände des Falles deuteten den Richtern zufolge darauf hin, dass die Sperrzeit von zwölf Wochen "besonders hart" erscheint.

Urteil des SG Karlsruhe vom 11.07.2019 (Az.: 11 AL 670/18)

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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