Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Also: Am besten gleich anmelden.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


06.11.2019

Bundesarbeitsgericht: Ausschlussfristen für Ansprüche aus Arbeitsverträgen müssen detailliert angegeben werden

Arbeitgeber müssen in ihren Arbeitsverträgen Ross und Reiter nennen - auch kirchliche Arbeitgeber: Es reicht nicht aus, lapidar auf die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) hinzuweisen, ohne den Arbeitnehmer schriftlich über deren Inhalte zu informieren. So hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden (Az.: 6 AZR 465/18).

Geklagt hatte ein Rentner, der von 1996 bis 2016 in einer katholischen Kirchengemeinde im Rheinland als Küster und Reinigungskraft beschäftigt gewesen war. Im Nachhinein stellte er fest, dass er zehn Jahre lang nach einer zu niedrigen Lohngruppe bezahlt worden war. Er verlangte daher eine entsprechende Lohnnachzahlung.

Der Arbeitgeber lehnte diese Forderung mit Verweis auf den Arbeitsvertrag ab. Dieser nehme Bezug auf die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, die in der KAVO festgeschrieben sind. Diese wiederum enthalte in § 57 Ausschlussfristen. Konkret heißt es in der KAVO: "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit ... schriftlich geltend gemacht werden". Diese Frist habe der Mann versäumt.

Während das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen hatte (Urteil vom 10.04.2018, Az.: 3 Sa 144/17), folgte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt der Rechtsaufassung des Klägers: Es führte aus, dass der Verweis auf die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen wirksam sei und damit auch die Ausschlussfristen. Die Kirchengemeinde hätte den Kläger allerdings schriftlich auf die Ausschlussfrist hinweisen müssen. Daher könne dem ehemaligen Mitarbeiter Schadensersatz wegen "Verletzung des Nachweisgesetzes" zustehen.

Diese Pflicht ergibt sich für Arbeitgeber aus dem ,Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz - NachwG)'. Dort heißt es, dass "wesentliche Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen" sind. Dazu gehörten eben auch die Ausschlussfristen.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Denn "mangels hinreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts" habe der BAG-Senat nicht abschließend entscheiden können, ob dem Kläger die begehrte Eingruppierung zusteht und deshalb ein Schadensersatzanspruch in Höhe der eingeklagten Differenzvergütung besteht".

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.10.2019 (Az.: 6 AZR 465/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2019 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/