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12.06.2019

Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt

Eine unfallbedingte Erwerbsminderungsrente ist für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen. Das gilt auch, wenn die Rentenversicherung einen Vergleich über die finanziellen Unfallfolgen mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers schließt. So entschied das Sozialgericht (SG) Münster in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: S 14 R 325/18).

Der Kläger ist Opfer eines nicht selbst verschuldeten Verkehrsunfalls. Die Deutsche Rentenversicherung bewilligte ihm eine Rente wegen Erwerbsminderung. Diese kürzte sie ihm um rund zehn Prozent, weil er die reguläre Altersgrenze für eine Altersrente noch nicht erreicht hatte. Später schloss die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einen Abfindungsvergleich in Höhe von 200.000 Euro. Daraufhin klagte der Rentner auf eine nunmehr ungekürzte Rente wegen Erwerbsminderung.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte 2017 entschieden, dass eine Regelaltersrente ohne Abschläge zu erfolgen habe, wenn der Haftpflichtversicherer die vorangegangene vorzeitige Altersrente vollständig erstattet hat. Das SG Münster wies die Klage jedoch ab und kam zu dem Schluss, dass die Rente zutreffend berechnet worden sei. Das Urteil des BSG, das den Abschlag nach Erstattung des Haftpflichtversicherers für rechtswidrig erklärt hatte, sei auf die zeitlich vorgelagerte Erwerbsminderungsrente nicht anwendbar.

Eine Rentenleistung ohne Abschlag sei darüber hinaus auch verfassungsrechtlich nicht geboten. Dem Gesetzgeber bleibe es unbenommen, hier tätig zu werden und in Fällen der Erstattung durch eine Haftpflichtversicherung (auch) bei Rentenleistungen wegen Erwerbsminderung in Zukunft keine Abschläge mehr vorzusehen.

Urteil des SG Münster vom 18.04.2019 (Az.: S 14 R 325/18)

Urteil des BSG vom 13.12.2017 (Az.: B 13 R 13/17 R)

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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