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08.06.2019

Lästig, aber (noch) notwendig: Die Bescheinigung A1 für Dienstreisen ins Ausland

Verwaltungsaufwand, der unnötig Ressourcen in der Personalabteilung bindet und Mitarbeiter nervt - die sog. Bescheinigung A1 für Dienstreisen ins Ausland (auch: Entsendeformular) genießt bei vielen Arbeitgebern kein gutes Image. Doch auch für Betriebsräte ist das Thema wichtig, denn für betroffene Kollegen kann es unangenehm werden, wenn sie auf einer Messe oder auf dem Weg zum Kundenbesuch im Ausland das Dokument nicht vorweisen können.

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Worum geht es?

Mit der Bescheinigung A1 sollen Beschäftigte, die (wenn auch nur kurzfristig) von ihrem Arbeitgeber in ein anderes EU-Land oder die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen bzw. Island entsandt werden, nachweisen, dass sie in ihrem Heimatland sozialversichert sind. Sie müssen dann nicht bei einer Sozialkasse im Ausland gemeldet werden. Damit will die EU Sozialversicherungsbetrug verhindern. Rechtsgrundlage sind § 106 SGB IV sowie Art. 12 der EU-Verordnung (EG) 883/2004.

Zwar sind diese Vorgaben schon seit längerem in Kraft, erst seit diesem Jahr müssen die Dokumente aber elektronisch beantragt werden. Zugleich haben einige EU-Staaten ihre Kontrollen ausgeweitet (u.a. Österreich und Frankreich).

Wo muss beantragt werden?

Für gesetzlich versicherte Mitarbeiter oder solche, die freiwillig in der GKV sind, muss die Bescheinigung bei der jeweiligen Krankenkasse beantragt werden. Für privat Versicherte geht der Antrag an die Rentenversicherung. Sind alle Angaben vollständig, bekommt man die Bescheinigung i.d.R. innerhalb weniger Tage.

Für jede Entsendung bzw. dienstliche Auslandsreise muss ein gesonderter Antrag gestellt werden - und zwar egal, ob der Mitarbeiter lediglich einen Termin wahrnimmt, einige Tage oder gar länger bleibt. Dauerbescheinigungen für Arbeitnehmer, die regelmäßig im Ausland tägig sind, werden nach Angaben von Experten bislang nur unter engen Voraussetzungen bewilligt.

Welche Sanktionen drohen?

Zwar finden in vielen EU-Staaten bislang keine flächendeckenden Kontrollen statt, doch "einfach-drauf-ankommen-lassen" sollte man es besser nicht. Denn wird ein Mitarbeiter tatsächlich überprüft und kann keine A1-Bescheinigung vorzeigen, droht Ärger für beide Arbeitsvertragsparteien. So können neben Bußgeldern auch Sozialversicherungsbeiträge im Ausland (wegen vermeintlicher Schwarzarbeit) anfallen, die ggf. sofort zu entrichten sind. Unter Umständen kann auch der Zugang zu Messe und Konferenzzentren verwehrt werden.

Wie geht's weiter?

Nach massiver Kritik von Unternehmen hatte die (scheidende) EU-Kommission im März angekündigt, die Regelungen überarbeiten und A1 abschaffen zu wollen. Ein Einigungsvorschlag war jedoch wenig später vom Rat der EU abgelehnt worden. Daher sollten Firmen und Dienstreisende das Dokument bis auf Weiteres auf der Agenda behalten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

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