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10.06.2019

LAG Berlin-Brandenburg: Kündigungen dürfen schon vor Massenentlassungsanzeige unterschrieben werden

Arbeitgeber sind laut Kündigungsschutzgesetz verpflichtet, die Agentur für Arbeit vor einer Massenentlassung zu informieren. Sie verstoßen aber nicht gegen das Gesetz, wenn sie die Kündigungen unterzeichnen und die Entlassungen erst dann anzeigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden und ist damit von einem Urteil des LAG Baden-Württemberg abgewichen (Az.: 21 Sa 1534/18).

In den beiden konkreten Fällen hatte der Arbeitgeber eine Vielzahl an Kündigungsschreiben unterschrieben und die Entlassungen dann bei der Agentur für Arbeit angezeigt. Anschließend wurden die Kündigungen versandt. Dieses Vorgehen war rechtlich zulässig, entschied das LAG nun.

Zur Begründung hieß es, dass das Verfahren nach § 17 Abs. 1 KSchG - anders als das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 beziehungsweise die Betriebsratsanhörung nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz - nicht dazu diene, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers einzuwirken. Der Arbeitgeber dürfe daher endgültig zur Durchführung der Massenentlassung entschlossen sein, bevor er diese bei der Agentur für Arbeit anzeigt.

Ob die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit vor dem Absenden oder erst vor dem Zugang der Kündigungserklärungen erfolgen muss, entschied das LAG unterschiedlich. Einmal hat es das Absenden der Kündigungserklärung für entscheidend gehalten. Hier wurde Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Im zweiten Fall hielt es den Zugang der Kündigungserklärung für entscheidend. Diesbezüglich wurde keine Revision zugelassen.

Das LAG Baden-Württemberg hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber unwirksam ist, wenn die Kündigungserklärung erfolgt, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Auf den Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer komme es nicht an.

Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.04.2019 (Az.: 21 Sa 1534/18) und vom 09.05.2019 (Az.: 18 Sa 1449/18)

Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21.08.2018 (Az.: 12 Sa 17/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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