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04.06.2019

LAG Rheinland-Pfalz: Unerlaubte Privatnutzung von Dienstwagen rechtfertigt prinzipiell Kündigung

Arbeitnehmer, die unerlaubt einen Dienstwagen für private Zwecken nutzen, können dafür prinzipiell rechtswirksam gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz klargestellt. Allerdings, so die Richter, müsse ein Arbeitnehmer zuvor abgemahnt werden (Az.: 5 Sa 291/18).

Hintergrund ist der Fall einer Sachbearbeiterin im Transportwesen, die für die in Deutschland stationierten Streitkräfte der USA tätig war. Da sie gut ein Vierteljahr lang ein Dienstfahrzeug ohne Erlaubnis privat gefahren und zudem falsche Einträge im Fahrtenbuch gemacht habe, wurde ihr vom Arbeitgeber gekündigt. Dagegen legte die Frau Kündigungsschutzklage ein und fand vor dem LAG zum Teil Gehör.

Wie es in der Urteilsbegründung heißt, habe die Mitarbeiterin "ihre Vertragspflichten in erheblicher Weise verletzt". Denn begehe ein Arbeitnehmer "rechtswidrige und vorsätzliche - ggf. strafbare - Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen seines Arbeitgebers, verletzt er zugleich in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen". Derlei Verhalten könne, so die Richter weiter, "sogar einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB" für eine fristlose Kündigung darstellen. Maßgeblich sei der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch.

Im Streitfall aber sei die (Verdachts-)Kündigung unbegründet gewesen, entschied das LAG. Denn "nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes" war aus Sicht der Richter "eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung nicht entbehrlich". Vielmehr sei die Kammer "davon überzeugt", dass "das künftige Verhalten der Klägerin schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses [hätte] positiv beeinflusst werden konnte".

Insofern sei es dem Arbeitgeber "zuzumuten, die Klägerin weiterzubeschäftigen und auf das mildere Mittel der Abmahnung zurückzugreifen".

Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 24.01.2019 (Az.: 5 Sa 291/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

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