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29.05.2019

Keine Gerichtsgebühren bei außergerichtlichen Einigung im Arbeitsgerichtsstreit - Niedersachsen will Konfliktbeilegung ohne Richterspruch fördern

Die Landesregierung von Niedersachsen hat am Dienstag eine Verordnung über das Entfallen von Gerichtsgebühren bei außergerichtlicher Konfliktbeilegung beschlossen. Ab dem 01.07.2019 werde "auf Gerichtsgebühren verzichtet, wenn vor dem Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- oder Arbeitsgericht erhobene Klagen oder Anträge infolge einer außergerichtlichen Einigung der Parteien zurückgenommen werden", heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Den Angaben zufolge ist Niedersachsen das erste Bundesland, welches derlei Vergünstigungen für Verfahrensbeteiligte vorsieht.

Laut Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will man mit dem Vorstoß dazu beitragen, dass "die Streitbeteiligten aufeinander zugehen und zu einer gemeinsamen Lösung gelangen". Mit dem nun vorgesehenen Verzicht auf die Gerichtsgebühren wolle man "die Parteien auch nach Klageerhebung noch ermuntern, diesen Schritt zu gehen."

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