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29.05.2019

Ruhezeit beim Arbeitslosengeld: Abfindung darf nicht um Anwaltskosten gekürzt werden

Für die Berechnung der Ruhezeit eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld darf eine Abfindungssumme nicht um Anwaltskosten des begleitenden Arbeitsgerichtsprozesses gekürzt werden. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz. Die Richter sahen keine Rechtsgrundlage für den vom Kläger geforderten Abzug der Kosten (Az.: L 9 AL 224/18).

Dem Kläger war von seinem Arbeitgeber verhaltensbedingt fristlos gekündigt worden. Im anschließenden Kündigungsschutzklageverfahren einigten sich beide Parteien auf einen Vergleich. Dieser sah die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie die Gewährung einer Abfindung von 30.150 EUR vor.

Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte dem Mann Arbeitslosengeld. Da das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet wurde, ruhte der Anspruch jedoch gemäß SGB III unter anteiliger Berücksichtigung der gezahlten Entschädigung für 108 Tage. Der Kläger wollte diesen Zeitraum auf 98 Tage verkürzt wissen. Er argumentierte, dass in die Abfindung auch die Kosten für seinen Rechtsanwalt im Arbeitsgerichtsprozess einkalkuliert worden seien. Diese müssten von der Summe abgezogen werden.

Wie bereits das Sozialgericht (SG) Köln folgte auch das LSG dieser Auffassung nicht: Eine Rechtsgrundlage für die geforderte Absetzung der Anwaltskosten bestehe nicht. Vielmehr regele das Gesetz die Anrechnung einer Entlassungsentschädigung in pauschalierter und typisierter Form durch gestaffelte Freibeträge. Dabei seien gewisse Härten hinzunehmen. Im Gegensatz zum Steuerrecht enthalte das Arbeitsförderungsrecht aber keine Regelung für eine Minderung der Abfindungssumme um Anwaltskosten eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Darüber hinaus hätte der Kläger darauf drängen können, eine ausdrückliche Regelung zu den Kosten in den geschlossenen Vergleich aufzunehmen.

Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11.04.2019 (Az.: L 9 AL 224/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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